Kommentiert: Es wird teuer

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Kommentiert: Es wird teuer

Ein Kommentar von Patrick Nowicki

Die Stromriesen sind nervös. Der Sinkflut des Strompreises an der Börse, das Atom-Moratorium vor fünf Jahren, die Energiewende, die fallenden Aktienkurse.

Es gibt wahrlich viele Gründe der Energieversorger, unruhig zu werden. Die Konzerne suchen nun das Heil in der Flucht nach vorne und fordern Geld vom Staat. Im Zweifel muss eine höchstrichterliche Entscheidung her. Mehr als 20 Verfahren laufen, in denen sich Stromanbieter gegen den Atomausstieg wehren, EON, Vattenvall und RWE klagten zudem vor dem Bundesverfassungsgericht. Es geht um Milliarden, die letztlich der Steuerzahler zu begleichen hätte.

Am Mittwoch fiel das erste Urteil der Klagewelle vor dem Bonner Landgericht. Das Land Baden-Württemberg muss EnBW keinen Schadenersatz für die Abschaltung der Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I zahlen. Immerhin 261 Millionen Euro standen im Raum. Pikant: Über 45 Prozent der Anteile an EnBW hält die Neckarpri-Beteiligungsgesellschaft mbH, eine 100-prozentige Tochter des Landes Baden-Württemberg. Wer klagte da eigentlich gegen wen?

Um es vorwegzunehmen, ein deutschlandweites Signal geht von dem Urteil nicht aus: Die Richter entschieden schließlich nicht über den grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz, sondern wiesen die Klage ab, weil sie erst drei Jahre nach dem Atom-Moratorium erfolgt war. Man hätte gegen den Abschaltungsbeschluss klagen können, hieß es. Die Energieriesen meldeten sich schon trotzig zu Wort und wollen an den Klagen festhalten.

Ihnen alleine den Schwarzen Peter zuzuschieben, wäre zu einfach. Das Atom-Aus erfolgte unmittelbar nach der Fukushima-Katastrophe. Erst ein halbes Jahr zuvor hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung von Atom-Kraftwerken beschlossen. Verlässlichkeit bei politischen Entscheidungen sieht anders aus. Dabei sind Investitionen in Kraftwerke an Laufzeiten gekoppelt. Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass der Staat, die Länder und Kommunen Anteile an den Energieunternehmen besitzen. Da steckt das Dilemma: Es kann kein Interesse daran bestehen, die Konzerne in den Untergang zu treiben, zumal auch die Endlagerung des verstrahlten Materials noch zu regeln ist.

Die Gerichtsverfahren sind Bestandteil eines großen Tauziehens um viel Geld. Sehr viel Geld. Letztlich muss der Atomausstieg bezahlt werden. Seit Mittwoch sind nach wie vor nur zwei Dinge sicher: Es wird teuer, und die Zeche bezahlen wir alle.

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