Kommentiert: Es gibt ein paar Fragen

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Kommentiert: Es gibt ein paar Fragen

Ein Kommentar von Peter Pappert

Aufgabe der Medien ist es, zu recherchieren, Unlauteres aufzudecken und mit Informationen seriös umzugehen, Gerüchte nicht zu verbreiten, sondern aufzuklären.

Am Dienstag gab es Meldungen über Helmut Linssen, den Bundesschatzmeister der CDU und früheren NRW-Finanzminister. Es geht um mehr als 800.000 D-Mark, die Linssen angeblich in den 90er Jahren über eine Luxemburger Bank in Steuerparadiese transferierte, wo er eine sogenannte Briefkastenfirma gegründet haben soll – eine kaum durchschaubare Unternehmenskonstruktion mit Scheindirektorin. So berichten jedenfalls die Süddeutsche Zeitung und das Magazin „Stern“. Später ließ sich Linssen demnach mehr als 140.000 Euro in Luxemburg bar auszahlen.

All das ist für einen Politiker, der hauptsächlich mit Finanzen zu tun hatte und hat – und zwar in höchsten Regierungs- und Parteiämtern – ein zumindest erklärungsbedürftiges Verhalten. Dessen am Dienstag verbreitete Stellungnahme „Ich bin aus dem Verfahren makellos rausgekommen“ wird da nicht ausreichen, auch wenn ein Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde. Juristisch ist er somit aus dem Schneider – politisch nicht.

Ist Linssen nur deshalb kein Steuerhinterzieher, weil die Sache verjährt war, als sie aufflog? Hat er das Geld angelegt oder gehortet oder bewusst versteckt? Was hat es mit jener obskuren Firma auf sich, die zunächst auf den Bahamas, später in Panama registriert war? Warum bedient sich jemand, der später als Finanzminister immer wieder auf strenge Steuerehrlichkeit pochte, solcher windigen Unternehmungen?

Vielleicht ist das alles ganz einfach zu erklären. Dann kann Linssen das ja schnell tun. Sollten Journalisten „mal wieder“ aus einer Mücke einen Elefanten machen, sollte Linssen das mit klaren Antworten auf klare Fragen entlarven.

Seit dem Wochenende wird immer wieder – von Betroffenen oder Kommentatoren – behauptet, Leute wie Hoeneß, Schwarzer oder Ex-Post-Chef Zumwinkel (demnächst auch Linssen?) würden an den Pranger gestellt. Wer sich so äußert, weiß offensichtlich nicht, was ein Pranger war und wie er gehandhabt wurde.

An einem Schandpfahl wurden bis in die frühe Neuzeit hinein angebliche oder tatsächliche Verbrecher und Aufrührer – gefesselt und oft genug an Kopf und Händen fixiert – der Öffentlichkeit auf Markt- und anderen Plätzen preisgegeben. Was heute prominenten Steuerhinterziehern widerfährt, ist verglichen mit solchen Methoden ein harmloses Geplänkel.

Wenn einzelne Medien über die Stränge schlagen, aufbauschen, kleinlich aufrechnen oder sich zu Moralaposteln aufschwingen, ist das zu kritisieren. Da müssen dann aber konkret Ross und Reiter genannt werden. Dann kann und muss man sich über ungerechtfertigte Ausfälle auseinandersetzen. Die Aussage „Prominente Steuerhinterzieher werden an den Pranger gestellt“ ist in dieser Allgemeinheit aber schlicht und einfach falsch.

Spätfeudale Haltung

Der Ruf von Zeitgenossen wie Hoeneß, Schwarzer oder Zumwinkel ist nicht durch Medien beschädigt worden, sondern von diesen Vermögenden selbst – von deren Maßlosigkeit und Gutsherrengehabe. Sie praktizierten eine Art Spätfeudalismus, eine Haltung nach dem Motto: „Was ich der staatlichen Solidargemeinschaft schuldig bin, bestimme ich selbst.“ Wer jeden Monat auf seiner Lohn- oder Gehaltsabrechnung sieht, was an Steuern und Solidaritätszuschlag abgeht, muss große Zweifel haben, ob die Genannten noch der Ehren wert sind.

Übrigens: Wenn in deutschen Finanzbehörden das Steuergeheimnis verletzt wird, müssen sie der Sache nachgehen, aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. So einfach ist das. Die Steuerhinterzieher entlastet das nicht.

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