11141113.jpg

Kommentiert: Es geht nicht schnell

Ein Kommentar von Peter Pappert

Die Europäische Union ist überfordert, ihre Mitglieder sind überfordert, Deutschland ist überfordert – genauso wie seine Bundesländer und Kommunen.

Niemand war vorbereitet, weil der seit Wochen anhaltende Flüchtlingsstrom in diesem Ausmaß nicht absehbar war. Wer in dieser Ausnahmesituation handelt, macht auch Fehler. Der größte Fehler wäre allerdings, so zu tun, als könne sich das reiche Europa mit Mauern gegen das Elend dieser Welt abschotten.

Nur Zusammenarbeit hilft. Drohungen sind dafür die schlechteste Grundlage. Bayerns Regierungschef verlangt bis zum Wochenende Umsteuern in der deutschen Flüchtlingspolitik und weiß genau, dass es keine schnellen Lösungen gibt. Die Bundesrepublik kann und darf ihre Grenzen gar nicht schließen. Jeder Versuch, das zu tun, würde scheitern und zu Anarchie in Europa führen. Notwehrmaßnahmen? Seehofer müsste schon konkret werden; so heizt er nur Stimmungen an.

CSU-Spitzenpolitiker tun so, als seien Grundgesetz und Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Wer solche Töne anschlägt, schafft nur zusätzliche Probleme, weil Demagogen auf die gleiche Pauke hauen und sich dann auf Regierungsmitglieder berufen können. Bayern trägt hierzulande die Hauptlast, und manche Bundesländer – nicht NRW – tun nicht das, was sie müssten. Aber auch das ändert Seehofer nicht durch Kraftmeierei.

Österreich gehört seit Wochen zu den wenigen Ländern in der EU, die direkt und massiv betroffen sind und sich um einvernehmliche vernünftige Lösungen innerhalb der EU bemühen. Wien ist in der hoch angespannten Situation einer der engsten Partner Berlins; so viele EU-Staaten, die an einem Strang ziehen, konstruktiv und aufnahmebereit sind, gibt es derzeit nicht. Auch Österreich macht Fehler, bayerische Ohrfeigen für Wien sind die schlimmeren.

Es ist gut und richtig, wenn die Europäische Union die Situation in den Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und im Libanon finanziell und materiell verbessert, aber das allein ist auf Dauer keine Lösung. Alles, was die eigentlichen Ursachen der Massenflucht beseitigt, dauert. Den Menschen in den Herkunftsländern Perspektiven zu eröffnen, ihnen zumindest ein wenig Hoffnung gegen Not und Verfolgung zu geben, verlangt langfristiges Engagement. Europa ist reich. Dieses reiche Europa muss sich zudem viel intensiver darum kümmern, wie und wo es in Afrika helfen kann, bevor sich von dort der nächste Flüchtlingsstrom nach Norden in Gang setzt.

Die EU muss dafür sorgen, dass die Flüchtlinge endlich gerecht auf ihre 28 Mitgliedsländer verteilt werden. Es reicht nicht, dass EU-Kommissionschef Juncker sagt, Europa sei in keinem guten Zustand. Es ist seine Aufgabe und die von Ratspräsident Tusk, das zu ändern: Wenn jene EU-Staats- und Regierungschefs, die sich wei- gern, mitzuhelfen, den nächsten EU-Gipfel in Brüssel verlassen, müssen sie wissen: Auf unsere Länder kommen unangenehme Konsequenzen zu.

Nebenbei bemerkt: Die Spekulation, Seehofer könne die Koalition aufkündigen, ist zu schlicht, um amüsant zu sein. An der Idee, sich von der CDU zu trennen, sind schon andere Kaliber gescheitert. Dabei war Franz Josef Strauß 1976 wesentlich stärker als Seehofer derzeit und sein damaliger Gegner Helmut Kohl schwächer als die heutige CDU-Chefin.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert