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Kommentiert: Es fehlt Anstand

Ein Kommentar von Peter Pappert

Seit Monaten und besonders brutal seit Beginn des Jahres wird vor allem in den sogenannten Sozialen Medien gegen die Bundeskanzlerin gehetzt – derart primitiv und übel, wie es sich ein klassischer Zeitungsleser kaum vorstellen kann.

„Köln: Merkels Invasoren machen Jagd auf Frauen“ – das ist nur eine von vielen perfiden Entgleisungen. Es geht dabei nicht um den Austausch von Argumenten, sondern darum, Stimmung anzuheizen gegen die Regierungschefin und eine offene und tolerante Gesellschaft.

Menschlicher Anstand und einfache politische Vernunft gebieten es, die Kanzlerin gegen solche Attacken in Schutz zu nehmen, zumindest aber alles zu unterlassen, um derartige propagandistische Aggressionen anzustacheln. Führende CSU-Politiker schaffen das nicht, leiten Wasser auf die Mühlen der Hetzer und vermitteln den Eindruck, dass nach lange aufgestautem Unmut – nicht nur in der Flüchtlingspolitik – jetzt endlich und endgültig mit Merkel abgerechnet werden soll.

Die Kölner Exzesse in der Silvesternacht sind kein Argument dafür, das Grundgesetz zu verletzen, was geschehen würde, sollte eine deutsche Regierung der Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber nachgeben. Denn die ist in Artikel 16a nicht vorgesehen. Man könnte die Verfassung zwar ändern, doch die dafür notwendige Zweit-Drittel-Mehrheit gibt es weder im Bundestag noch im Bundesrat.

Verfassung und Wirklichkeit

Gleichzeitig kann Deutschland nicht wie 2015 jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Es ergibt sich also offenkundig ein Widerspruch zwischen dem Anspruch der Verfassung und der Wirklichkeit des Landes. Den aufzulösen, was Aufgabe der Kanzlerin ist, funktioniert nicht so einfach und so schnell, wie man es sich vernünftigerweise wünscht. Die CSU giftet gegen Merkel, weil die sich weigert, Illusion als Politik zu verkaufen.

Angenommen, die Kanzlerin würde die CSU-Forderung nach Obergrenze, mehr Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen übernehmen, es würde sich nichts ändern. Ganz abgesehen von dem verfassungsrechtlichen Aspekt hat Deutschland weder die Infrastruktur noch das Personal noch die Rücksichtslosigkeit, den Grenzverlauf lückenlos zu kontrollieren und alle Asylbewerber oberhalb von 200 000 fernzuhalten.

Verzweifelte Menschen, die wochen- oder monatelang über türkische und griechische Inseln und den Balkan flüchten, lassen sich nicht einfach aufhalten. Das gelänge allenfalls durch eine Anlage, wie sie das SED-Regime jahrzehntelang quer durch Deutschland gezogen hat. Aber kein ernstzunehmender Politiker hierzulande will oder kann an den deutschen Grenzen Mauern, Stacheldrahtzäune oder Schießbefehl durchsetzen.

Die „Kölner Botschaft“

Also setzt Merkel weiterhin auf eine europäisch abgestimmte Lösung. Das ist angemessen, funktioniert aber nicht, weil sich mehrere EU-Länder taub stellen und sogar gefasste Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen nicht umsetzen. Verweigerung und blanke Häme, die der deutschen Regierung aus manchen EU-Hauptstädten entgegenschlagen, sind zwar unangebracht, aber doch nachvollziehbar. Berlin hat immer auf striktes Einhalten europäischer Regeln beharrt und sie in der Flüchtlingspolitik unabgesprochen außer Kraft gesetzt.

Die EU-Kommission muss konsequenter und rabiater als bisher Solidarität in der EU durchsetzen. Die Mitgliedsstaaten müssen sehr viel mehr Geld zur Flüchtlingsbetreuung im Süden des Kontinents und im Nahen und Mittleren Osten ausgeben – Deutschland mit gutem Beispiel vorneweg.

Im übrigen hält man sich am besten an die am Freitag veröffentlichte „Kölner Botschaft“. Sie ist klar und deutlich. Sie verschweigt keine Probleme. Sie ist abgewogen, menschlich, anständig. Und an Anstand fehlt es in mancher Debatte dieser Tage.

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