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Kommentiert: Ende der Illusionen

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Halt, nicht schon wieder! Bitte keine populistischen Radikalforderungen und perfiden Sündenbocktheorien in der unerträglichen Welt der Blabla-Interviews.

Politik, Medien und die Gesellschaft mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, die zu Recht unsere demokratischen Werte der Freiheit, Toleranz, Offenheit reklamieren, sollten sich in ihrer Rhetorik an diesen Werten orientieren. Scharfmacher brauchen wir ebenso wenig wie Verharmloser.

Wir erleben in Paris eine brutale Art von Déjà-vu nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und eine kaum für möglich gehaltene Eskalation nur wenige Monate nach dem Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“. Sie geht mit der Erkenntnis einher, dass 14 Jahre nach 9/11 der damals ausgerufene „Kampf gegen den Terror“ nichts gebracht hat.

Der französische Staatspräsident François Hollande und der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sprechen von Krieg. Das ist die Dimension, das ist die bittere Analyse: Hier geht es nicht um eine perverse Aneinanderreihung von Episoden, sondern um eine Zeitenwende, die uns noch lange beschäftigen und bedrohen wird und die so gewaltig ist, dass sie nicht mit ein paar Korrekturen in der Flüchtlingspolitik bewältigt werden kann. Wer das – so wie Populisten im Maßstab von Markus Söder (CSU) – vorgaukelt und aus den Ereignissen in Paris primitiv Kapital schlagen will, handelt unredlich, weil er mit den Ängsten der Menschen spekuliert.

Bitte differenzieren!

Herr Söder, es geht bei der Terror-Bekämpfung nicht darum, ob bei uns eingetroffene Flüchtlinge, „die noch nie hier gearbeitet haben“, die gleichen Gesundheitsleistungen bekommen wie jene, „die ein Leben lang eingezahlt haben“. Solche Vergleiche mag man anstellen, sie haben mit den Morden in Paris jedoch gar nichts zu tun.

Nun reden Gegner der „Gutmenschen“ sich in Rage. „Paris ändert alles.“ Ja: Aber doch nicht in der Betreuung von armseligen Flüchtlingen! Eher in ihrer konsequenten Registrierung. In der Kontrolle. In einem Konzept. Also: Bitte differenzieren!

Zwei der Pariser Mörder sind wahrscheinlich aus Syrien über Griechenland und die Türkei in die EU eingereist (offensichtlich registriert mit gefälschten Pässen). Niemand schließt aus, dass sich unter den Tausenden von Flüchtlingen, die vor dem „Islamischen Staat“ flüchten, Terroristen befinden. Aber selbst die perfekteste Registrierung an den Grenzen kann keine hundertprozentige Sicherheit geben. Die Wahrheit lautet: Die europäischen Sicherheitskräfte und Geheimdienste können derzeit keinen ausreichenden Schutz gegen diese Wucht terroristischer Angriffe bieten. Die Hilflosigkeit ist Realität. Es existiert leider kein Patentrezept, das von heute auf morgen zu ändern.

Der Angriff auf Paris ist eine alarmierende Herausforderung für die EU und die Nato. Er trifft eine EU, die keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat. Die an allen Ecken und Enden schwächelt. Die nicht einmal die Verteilung der Flüchtlinge auf 28 Nationen im Griff hat. Die soeben Solidarität zum wesentlichsten Fremdwort des Kontinents erklärt hat.

Unbequeme Einschränkungen

Europa und seine Staaten müssen sich zusammenreißen und den unfassbar egoistischen Streit um Kleinkram beenden. Die EU muss mit der Nato und irgendwann mit Russland regeln, wie man mit Syrien, dem Iran und manchen afrikanischen Staaten umgeht und welche lukrativen Geschäfte man mit Katar und Saudi-Arabien, die im Dauerverdacht stehen, Terrorgruppen zu finanzieren, betreibt.

Der Zusammenbruch des Arabischen Frühlings, der Verlust staatlicher Ordnung und die damit verbundene Erstarkung des IS haben das Ende der Illusionen, das werde sich schon alles irgendwie klären, rasant beschleunigt. Die EU und die Nato haben keine Antwort gefunden. Das werden sie unabhängig von der sich stellenden Frage nach einem Nato-Bündnisfall in aller Konsequenz nachholen müssen.

Nur verbales Zusammenrücken reicht auch innenpolitisch nicht mehr. Der Terror ist präsent – nicht vor der Haustür, sondern mitten im Gebäude. Wer unterdessen eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als interne Bedrohung von Bürgerrechten kritisiert, dem ist nicht zu helfen. Es wird mehr Kontrollen, Datenerfassung, Überwachung und unbequeme Einschränkungen geben müssen – gerade zum nachhaltigen Schutz von Bürgerrechten und Werten, für die man sich als Bürger einer Demokratie im Alltag engagierter einsetzen und sie vermitteln sollte. Dazu gehört auch der anständige Umgang mit Flüchtlingen; denn Hilfsbereitschaft ist keine Schwäche, sondern Stärke.

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