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Kommentiert: Einigung bis Ende Mai

Ein Kommentar von Birgit Marschall (Berlin)

Ach, Griechenland. Es gibt immer noch die Chance auf ein gutes Ende. Das könnte ungefähr so aussehen.

Die griechische Regierung und die Euro-Gruppe einigen sich bis Ende Mai endlich auf ein Reformpaket. Damit schafft Athen die Voraussetzung für weitere Hilfskredite der Euro-Gruppe. Doch das laufende zweite Hilfspaket wird nicht einfach nur zu Ende geführt, wie bislang vorgesehen, sondern nochmals um ein halbes oder ein ganzes Jahr verlängert.

Im Rahmen des zweiten Pakets könnte Athen auch jene 10,8 Milliarden Euro erhalten, die schon einmal für die Rettung griechischer Banken vorgesehen waren. Sie wurden nie verbraucht und sind deshalb vor einigen Monaten in den EU-Bankenrettungsfonds zurückgeflossen. Dieses Geld könnte nun umgewidmet werden für andere Zwecke. Athen könnte damit zum Beispiel Kreditrückzahlungen leisten, die in der zweiten Jahreshälfte beim IWF und dem Rettungsschirm EFSF fällig werden.

Der Bundestag und andere nationale Parlamente müssten auch einer Verlängerung des zweiten Hilfspakets um ein weiteres halbes Jahr zustimmen, ebenso wie der Umwidmung der knapp elf Milliarden Euro. Doch eine eigene Koalitionsmehrheit im Bundestag wäre dafür viel wahrscheinlicher als eine Koalitionsmehrheit für ein drittes Hilfsprogramm. Schließlich hatte Schwarz-Rot der Freigabe der Banken-Milliarden im vergangenen Herbst ja schon einmal zugestimmt.

Eine solche abermalige Verlängerung des zweiten Hilfspakets würde Athen wertvolle Zeit verschaffen. Zeit, die die Regierung für ein Referendum nutzen sollte. Denn eine Volksabstimmung darüber, ob die Griechen den Verbleib im Euro auch zu konkreten, ausgehandelten Reformbedingungen befürworten, böte der Regierung möglicherweise tatsächlich einen Ausweg aus ihrer verfahrenen Lage.

Die Chance auf einen Verbleib Griechenlands im Euro nach einer Volksabstimmung sind gar nicht schlecht. Mehr als 70 Prozent der Griechen befürworten in bisherigen Umfragen den Verbleib im Euro. Wenn dieser an konkrete Reformbedingungen wie Rentenkürzungen geknüpft wird, sagen noch immer 49 Prozent, dass sie diesen Weg gehen wollen. Weil es immer einige gibt, die sich der Meinung enthalten, wäre das eine knappe Mehrheit.

Leider nimmt die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland und die Euro-Gruppe diese Chance wahrnehmen, von Tag zu Tag ab. Europa läuft die Zeit davon. Spätestens Ende Mai müsste es eine Einigung geben. Im Moment steht sie in den Sternen.

az-politik@zeitungsverlag-aachen.de

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