Kommentiert: Eine gute Wahl - zumindest für Schäuble

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Kommentiert: Eine gute Wahl - zumindest für Schäuble

Ein Kommentar von Amien Idries

Wer die politische Karriere von Wolfgang Schäuble verfolgt, dürfte kaum verwundert sein, dass der langjährige Minister sich nicht auf sein Abgeordneten-Altersdasein konzentrieren wird.

Das mag man als Nichtloslassenkönnen kritisieren – oder als Pflichtgefühl honorieren. Ebenso klar war, dass der 75-Jährige auch wegen seines Alters in einer neuen Regierung keine Rolle spielen wird. Auch, wenn Schäuble bewiesen hat, dass er trotz seiner Behinderung hart im Nehmen ist und nicht zu Unrecht der Eiserne genannt wird.

Die CDU hat mit dem Amt des Bundestagspräsidenten eine gute Wahl für Schäuble getroffen. Der hatte bis 2016 noch auf die Krönung seiner Karriere als Bundespräsident gehofft, wird sich nun aber mit dem zweithöchsten Staatsamt gut arrangieren. Wohl auch, weil dieses bisweilen unterschätzte Amt durch seinen Vorgänger Norbert Lammert enormes Prestige erfahren hat.

Großer Schatten des Vorgängers

Bliebe die Frage, ob diese Entscheidung auch eine gute für das Parlament ist? Fakt ist, dass selbst für einen wie Schäuble der Schatten des Vorgängers groß sein kann. Lammert sah sich stets als Diener des parlamentarischen Diskurses. So kritisierte der CDU-Mann etwa die debattenfeindliche große Koalition, die zu viel mit sich selbst rede, und scheute sich nicht, „seine“ Kanzlerin und „seinen“ Fraktionsvorsitzenden zu rügen, weil sie sich während einer Parlamentsdebatte zu laut unterhielten. Diese Unabhängigkeit wird Schäuble, der bislang in jedem Merkel-Kabinett Minister war, noch erarbeiten müssen.

Allerdings sind die Herausforderungen im neuen Parlament vollkommen andere als zu Lammerts Zeiten. Dessen Ziel in der zurückliegenden Legislatur war es, in einem von der Groko dominierten Parlament überhaupt so etwas wie eine Debatte zwischen Regierungsfraktionen und Opposition zustande zu bringen. Im neuen Parlament dürfte das Schäubles geringstes Problem sein.

Dort sitzt nämlich eine 93-köpfige AfD-Fraktion, zu deren offen formulierten Zielen das Provozieren gehört. So wie die Partei gezielt politische Tabus bricht, um einen öffentlichkeitswirksamen Empörungskreislauf in Gang zu setzen, wird sich auch die Fraktion präsentieren.

Bestmögliche Debattenkultur

Hier steht Schäuble – und auch seinen Stellvertretern – ein Balanceakt bevor. Einerseits muss er AfD-Abgeordneten im Notfall in aller Deutlichkeit die Grenzen der parlamentarischen Debatte aufzeigen. Andererseits ist er der Präsident des gesamten Parlaments, der auch die AfD-Fraktion gegen unlautere Beiträge schützen muss. Das alles, um die bestmögliche Debattenkultur im Hohen Haus zu ermöglich. Einem Hohen Haus wohlgemerkt, in dem nicht alle Abgeordneten an einem echten Diskurs interessiert sind.

Wenn man ganz ehrlich ist, würde einen schon interessieren, wie Lammert sich als Präsident dieses Parlaments gegeben hätte. Vielleicht ist er aber auch ganz froh, dass er sich das nicht mehr antun muss.

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