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Kommentiert: Ein Wunsch. Naiv?

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Dieser Appell war richtig. Die Stadt Aachen setzte ein Zeichen. „Fremde sind Freunde“, lautete der Titel.

Es waren klare Worte gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Gewalt. Am 29. August 2000.

15 Jahre danach könnte man erneut diesen Appell formulieren. Heute gibt Aachen mit seinen zahlreichen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Helferinnen und Helfern eine konkretere Antwort auf menschenverachtende üble Nachrede. Auch vor 15 Jahren gab es die Unterscheidung zwischen „nützlichen und ausnützenden Ausländern“.

Ein angesehenes Land

Das Jahr 2015: Immer mehr haben das Gefühl, dass wir es angesichts der mehr als eine Million Flüchtlinge doch nicht schaffen. Die Debatte darüber ist meistens unsachlich, aufgeregt, vorwurfsvoll, nur schwarz oder weiß, und die Menschen auf der jeweils anderen Seite sind stets die bösen, man selber gehört zu den guten.

Wer darauf hinweist, dass Deutschland angesichts der vielen Menschen, die zu uns kommen, ein angesehenes Land mit einer anständigen Demokratie ist, wird von den ganz Hitzigen als Volksverräter denunziert, der alle Interessen der eigenen Bevölkerung missachtet.

Wer verfassungsrechtliche Ordnung an den Grenzen und bei der Registrierung reklamiert, wird in die rechte Ecke gestellt.

Wer Flüchtlinge freundlich behandelt, wird als „Gutmensch“ abqualifiziert, als sei das ein Schimpfwort.

Wer die Bereitschaft zur Inte­gration als Voraussetzung für jede weitere Hilfe fordert, gilt als „Pegida“-Sympathisant.

Wer eine angeblich falsche Meinung vertritt, plappert – so der Vorwurf – „Mainstream“ nach, ein Anhängsel der „Lügenpresse“.

Wer mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz Kontingente und eine Verringerung der Flüchtlingszahl verlangt, wird als herzloser Hardliner denunziert.

Und wer sich für eine sachliche Streitkultur in der Debatte über eines der wichtigsten Themen unserer Nachkriegsgeschichte einsetzt, wird als harmloser Träumer belächelt.

2015 ist auch das Jahr, in dem viele sich zwar plakativ, aber ehrlich bekannt haben: „Je suis Charlie“ und „Je suis Paris“. Ein Jahr, in dem fahrlässig Flucht und Terror zu einer einzigen populistischen Soße angerührt wurden. Ein Jahr der Ratlosigkeit, der Angst und der ernsthaften Gefahr, darüber als Gesellschaft zu zerbrechen.

Das Thema Flucht darf nicht die Flucht in einen neuen Nationalismus werden, der Europa zerstört und Deutschland am meisten schaden wird – und das gewiss nicht nur ökonomisch. Zu Europa mit all seinen Schwächen, gerade in diesem Jahr, gibt es keine brauchbare Alternative, nur radikale, extreme, kraftmeierische, zynische Scheinlösungen der Intoleranz.

Wer noch differenzieren kann, nicht alles schönredet, kritisch und dabei konstruktiv argumentiert und nicht in beleidigender Angriffswelle andere kleinmacht, ist nun gefragt. Die Demokraten müssen Farbe bekennen! Viele solcher Menschen habe ich in diesem Jahr unter den ehrenamtlichen Helfern getroffen. Sie sind da. Sie sind hilfsbereit. Und sie heißen nicht alles gut. Sie erwarten politische Lösungen. Auch sie wissen, dass nicht alles einfach so weitergehen kann.

Die nationalen Flaggen

Dieses Jahr hat die Spannungen zwischen gegensätzlichen bürgerlichen Gruppen dramatisch erhöht, überwunden geglaubte ideologische Grenzen befestigt und zu Erschütterungen nicht gekannter Dimension geführt. Rhetorisch sind die Zäune längst aufgestellt worden. Große Teile der EU haben die nationalen Flaggen hoch aufgezogen.

Weniger Aggressivität, weniger gegenseitige Vorwürfe, mehr Bereitschaft zum Dialog und zum Bemühen um Handlungseinheiten, das ist das Gebot für 2016. Ja, gewiss: ein naiver Wunsch.

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