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Kommentiert: Ein gutes Urteil

Ein Kommentar von Amien Idries

Nicht selten klafft eine gewaltige Lücke zwischen der Rechtsprechung der Justiz und dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.

Weil nicht alles, was als gerechte Bestrafung empfunden wird, mit unserem Rechtssystem vereinbar ist. Mit Blick auf die Raser aus Berlin dürfte es vermutlich kaum jemanden geben, der sich nicht eine sehr harte Bestrafung gewünscht hat. Das gestrige Urteil zu lebenslanger Haft wegen Mordes wird deshalb auf große Zustimmung stoßen.

Ist es deshalb ein juristischer Kniefall vor des Volkes Stimme? Keineswegs. Die Staatsanwaltschaft hat es sich nicht einfach gemacht und alles Erdenkliche getan, um den Tatbestand des Mordes erfüllt zu sehen. Dass sie damit nicht falsch lag, hat das Gericht durch das Urteil am Montag bestätigt.

Fakt ist: Wer mit 160 Stundenkilometer durch eine Stadt fährt, handelt nicht nur bewusst fahrlässig, sondern im Juristendeutsch „bedingt vorsätzlich“. Die beiden Fahrer haben nicht ernsthaft darauf vertrauen können, dass schon nichts passieren würde, sondern sie haben den Tod von Unbeteiligten billigend in Kauf genommen. Das ist eine Argumentation, der nicht nur der Richter, sondern auch Otto Normalverbraucher folgen kann.

Hinzu kommt, dass Rechtsprechung nicht nur der Bestrafung, sondern auch der Prävention dient. Zum einen der Spezialprävention, also dem Schutz vor dem jeweiligen Täter. Der ist angesichts der Vorstrafen vor allem von Hamid H. und dessen Verhalten vor Gericht mehr als angebracht. Vielleicht hätte das Leben des 69-jährigen Opfers gerettet werden können, wenn man H. schon frühzeitiger aus dem Verkehr gezogen hätte. Sollte das Urteil Bestand haben, dürften die Straßen Berlins vorerst ein wenig sicherer werden.

Zum anderen dient Rechtsprechung der Generalprävention, im Sinne einer Abschreckung als Signal an mögliche Straftäter. Diese Abschreckung gab es bislang bei Raserurteilen kaum. Das dürfte mit diesem wegweisenden Urteil vorbei sein. Offensichtlich gibt es Menschen, deren Verstand nicht dafür ausreicht, sich die Folgen ihrer Raserei für andere Menschen vorzustellen. Vielleicht hilft es, wenn sie jetzt wissen, dass ihr Verhalten auch für ihr Leben nachhaltige Konsequenzen haben kann.

Die Anwälte der Verurteilten haben nun angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das ist ihr gutes Recht. Und es kann auch sein, dass die nächsthöhere Instanz zu einer anderen Beurteilung kommt, was den Vorwurf des Mordes angeht. Das wird nichts daran ändern, dass nun auch der letzte Raser mitbekommen haben dürfte, dass die Justiz nicht länger bereit ist, sie mit Samthandschuhen anzufassen. Man muss kein Law-and-Order-Fetischist sein, um das gut zu finden.

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