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Kommentiert: Ein gutes Signal

Ein Kommentar von Birgit Marschall (Berlin)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften beschlossen.

Das ist ein guter, ein überfälliger Schritt, ein Grund zu echter Freude nicht nur für die lesbischen oder schwulen Paare, die bald auch eine Ehe schließen dürfen. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft zeigt ihr freundliches, tolerantes Gesicht – nicht nur gegenüber der homosexuellen Minderheit, sondern auch gegenüber anderen Minderheiten.

Die Welt sieht, dass die liberale deutsche Gesellschaft Mehrheiten organisieren kann. Wie nebenbei sendet Deutschland ein liberales Signal gegen die rechtskonservativen und rechtsnationalen Tendenzen, die es überall in Europa gibt und die auch in Deutschland nicht unbekannt sind.

Die historische Entscheidung könnte allerdings ein verfassungsrechtliches Nachspiel haben, denn die Unzufriedenen in der Union wollen nun vor das Verfassungsgericht ziehen. Politisch ist das auch ein Affront gegen die eigene Kanzlerin. Denn Angela Merkel hat ja selbst den Weg zu dieser für die Unionsmehrheit viel zu schnellen Bundestagsentscheidung freigemacht. Auch Merkel hat mit Verweis auf das Grundgesetz gegen die Ehe für alle gestimmt.

Merkel und die Mehrheit der Unionsabgeordneten verweisen darauf, dass die Ehe der Verfassung nach nur eine Verbindung von Mann und Frau sein kann. Dies so zu sehen, ist jedoch umstritten. Das Verfassungsgericht wird wohl klären müssen, ob unter einer Ehe heute tatsächlich weiterhin nur eine heterosexuelle Partnerschaft verstanden werden darf. Im Grundgesetz findet sich im Wortlaut keine solche Definition. Viel spricht dafür, dass es dem Gesetzgeber offen steht, den Ehe-Begriff dem kulturellen und gesellschaftlichen Wandel anzupassen.

Das Grundgesetz stellt „Ehe und Familie“ unter besonderen Schutz und setzt damit eine enge Verbindung zwischen beidem voraus. Der Begriff Familie deutet darauf hin, dass die Mütter und Väter der Verfassung neben der Lebenspartnerschaft vor allem auch die Kinder hat schützen wollen, die in der Familie leben und großgezogen werden. Das ist heute aber zunehmend auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften der Fall. Immer mehr lesbische oder schwule Paare ziehen leibliche oder adoptierte Kinder oder Pflegekinder groß. Warum soll diesen Partnerschaften der besondere Verfassungsschutz für Ehe und Familie verwehrt werden? Homo-Paare weiterhin ausschließen zu wollen, ist Diskriminierung einer Minderheit allein aufgrund ihrer Sexualität, die das Grundgesetz an anderer Stelle klar verbietet.

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