Kommentiert: Ehrensold und Rente

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Kommentiert: Ehrensold und Rente

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Zunächst hätte man vermuten können, die Aufregung drehe sich mal wieder nur um den reizvollen Namen, also um den armen Herrn Wulff, den böse Staatsanwälte und noch bösere Journalisten damals in übler und wahrscheinlich gemeinsam gesteuerter Kampagne aus dem Amt und aus dem Schloss Bellevue gejagt haben.

Der Ehrenmann bekommt seit diesem auf brachiale Art erzwungenen Rücktritt einen Ehrensold. So heißt das offiziell.

Man hätte auch vermuten können, die Aufregung sei derart groß, weil der Alt-Bundespräsident in alter juristischer Frische mit seiner anerkannt erfolgreichen Hamburger Anwaltskanzlei international gefragt ist, in dieser Causa türkisch gefragt. Ein solches Netzwerk passt derzeit nicht in die Landschaft vieler Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, weil alles, was nur angehaucht türkisch wirkt, aus Erdogans Giftküche zu stammen scheint. Aber es gibt nach wie vor Hunderttausende aufrechte demokratische Türken. Vielleicht gehört das Modelabel, für das sich Christian Wulff in Schale wirft, dazu. Wir wissen es nicht.

Man hätte auch vermuten können, dass die Aufregung mit der Höhe des Ehrensolds zu tun habe und der Behauptung, jemand, der ohne Gegenleistung 236.000 Euro jährlich vom Staat erhalte, habe schon genug Einkommen. Das wiederum ist purer Sozialneid und deshalb aufs Schärfste zurückzuweisen.

Wer so argumentiert, vergisst, dass selbst der Alt-Bundespräsident Steuern bezahlen muss und zwar den Spitzensteuersatz. Der gilt progressiv bereits für einen Alleinstehenden, der 54.000 Euro im Jahr verdient. Zugegeben: An dieser Stelle könnte man über Gerechtigkeit diskutieren, aber das Feld ist bereits von wahlkämpfenden Politikern, die nur das Wohl des Steuerzahlers im Blick haben, besetzt.

Man hätte auch vermuten können, die Aufregung sei so groß, weil der Staatsrentner Wulff, dessen Betriebsrente Ehrensold genannt wird, nicht einen Euro seiner anwaltlichen oder sonstigen Einnahmen angerechnet bekommt. Das ist bei einem Rentner vor der Regelalterszeit (und die hat Wulff noch lange nicht erreicht) der Fall. Verdient er mehr als 450 Euro pro Monat dazu, führt das zu einer Kürzung seiner Frührente.

Übrigens, keine Vermutung, sondern Tatsache: Alt-Bundespräsident Horst Köhler hat wegen anderer Pensionsansprüche auf seinen Ehrensold verzichtet. Man hätte vermuten können, dass Wulffs nicht anrechenbares Hinzuverdienst, eindeutig ein legales Privileg, schnell zum überparteilichen und für alle ehemaligen Bundespräsidenten verbindlichen Thema würde. Wird es aber so richtig nicht; denn es ist Wahlkampf. Plakatieren und reden wir lieber weiter über Gerechtigkeit.

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