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Kommentiert: Drei Anker

Ein Kommentar von Peter Pappert

Der Tag der Bundesversammlung ist per se der Tag des neu gewählten Staatsoberhauptes. Das war am Sonntag nicht anders, und doch war es auch der Tag des Norbert Lammert.

Er hat am Sonntag eine höchst bemerkenswerte Rede gehalten und die repräsentative Demokratie in ihrer besten Form personifiziert: selbstkritisch, geschichtsbewusst, alles andere als selbstherrlich, sondern selbstbewusst, würdevoll, aber nicht gespreizt und, wie es häufig Lammerts Art ist, heiter. Der Parlamentspräsident hat dem Bundestag eine Art politisches Vermächtnis hinterlassen.

Für seine Eröffnungsrede als Wahlleiter der Bundesversammlung erhielt der Bundestagspräsident demonstrativ starken Applaus. Diese Demonstration der Demokraten war eindrucksvoll; und sie ist nötig. Zweimal standen die Mitglieder der Bundesversammlung dabei sogar auf. Beim ersten Mal, als Lammert Joachim Gauck für das dankte, was das Staatsoberhaupt in den vergangenen fünf Jahren geleistet hat. Die Delegierten der Linken und der AfD blieben sitzen.

Beim zweiten Mal, als der Bundestagspräsident die Maximen freiheitlicher Demokratie betonte gegen aktuelle Tendenzen, auszugrenzen, sich abzuschotten und einzumauern. Die AfD-Vertreter blieben ein zweites Mal sitzen. Auch dieses Verhalten ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, was in einem Wahljahr nur zu begrüßen ist. „Es hilft zur Orientierung“, kommentierte Lammert hinterher ganz gelassen dieses Verhalten.

Lammert hat die Bundesversammlung klug genutzt, um das herauszustreichen, worum es in der politischen Auseinandersetzung der kommenden Monate geht: um die Werte des Westens und die proeuropäische Gesinnung. Daran knüpfte Steinmeier in seiner kurzen Rede nach der Wahl an und nennt Deutschland einen „Anker der Hoffnung“ für viele in der Welt. Dieses Land, in dem leider auch die Zahl der Nationalisten, der Demokratie-Verächter und Miesmacher steigt, als Mutmacher-Republik zu proklamieren, ist ein schöner Auftakt zur Präsidentschaft Steinmeiers.

Dass der Favorit nicht alle Stimmen der Parteien erhalten hat, die ihn offiziell unterstützten, kann er verschmerzen, weil es bei solchen Wahlen häufig vorkommt – zumal dann, wenn das Ausscheren wie am Sonntag völlig risikolos ist. Die vielen Enthaltungen dürften aus der Union gekommen sein; der aktuelle Übermut der SPD hat die Zahl noch erhöht. Darüber zu spekulieren, ob und warum eine Handvoll Unionsdelegierter den AfD-Kandidaten gewählt hat und ein paar mehr der SPD- und Grünen-Wahlleute für den Armutsforscher Butterwegge gestimmt haben, wird nicht zu großartigen Erkenntnissen führen.

Vielmehr kommt es darauf an, Steinmeiers Appell nach seiner Wahl aufzunehmen: „Lasst uns mutig sein!“ Das zu sein in seinem und in Lammerts Sinne und andere zu Freiheit, Offenheit und Solidarität zu ermutigen, ist die Botschaft des gestrigen Tages. „Anker der Hoffnung“ sind demokratisches Engagement und eben auch entschlossene Demokraten wie Steinmeier, Gauck und Lammert.

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