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Kommentiert: Doch noch geteilt

Ein Kommentar von Peter Pappert

25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist Deutschland parteipolitisch nach wie vor geteilt.

Das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. In drei der neuen Bundesländer ist die Linke stärker als die SPD, während sie im Westen in ähnlicher Stärke wie die FDP vor sich hin dümpelt. Die alten Bundesrepublikaner müssen akzeptieren, dass Haltungen und Orientierungen aus 40 Jahren DDR nicht so schnell und so einfach verschwinden.

Eine Landesregierung mit einem Linken als Ministerpräsident finden die meisten „Wessis“ befremdlich; die meisten „Ossis“ haut das, egal welche Partei sie wählen, nicht vom Stuhl. Es gibt noch Gegensätze; man sollte sie gelassen zur Kenntnis nehmen. Zumal die künftige Koalition in Thüringen nicht die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dieser Republik aus den Angeln heben wird. Die Linke war in 25 Jahren schon an zahlreichen Landesregierungen beteiligt. Nun stellt sie eben mal einen Ministerpräsidenten.

Der wahrscheinlich künftige Landesvater Thüringens heißt nicht Wagenknecht, sondern Bodo Ramelow. Er ist weder ein wüster Revolutionär, noch ein Erbe der SED-Bonzen; der praktizierende evangelische Christ kommt aus Niedersachsen und duzt sich mit der noch amtierenden Regierungschefin Lieberknecht von der CDU. Was Linke, SPD und Grüne in ihrem Erfurter Koalitionsvertrag zum Unrechtsstaat DDR geschrieben haben, ist klar und richtig. Gysis Bundestagsfraktion würde das so nicht unterschreiben. Die gesamte Linke hat nach wie vor kein eindeutiges Verhältnis zum SED-Staat.

Dass manche Sozialdemokraten und Linke-Politiker ein Signal über Thüringen hinaus registrieren, ist nachvollziehbar. Sie wollen auch auf Bundesebene Rot-Rot-Grün – mit einem Kanzler von der SPD (dass das nur klar ist). Sollte die neue Regierung in Erfurt gut funktionieren und pragmatisch handeln, werden sich solche Spekulationen verstärken. Aber sie werden nicht zu Gewissheiten werden. Das hat so eindeutige Gründe, dass Zweifel nicht erlaubt sind.

Anders als die SPD Anfang der 60er Jahre kann und will die Linke nicht ihren Frieden machen mit grundlegenden Konstanten und Maßgaben der Bundesrepublik: keine Schaukelpolitik zwischen West und Ost, sondern unbedingte Westbindung, Nato-Mitgliedschaft, Bündnistreue, europäische Einigung, verlässliche Unterstützung des jüdischen Staates und Anerkennung des Existenzrechts und der Sicherheit Israels als bundesrepublikanische Staatsräson. Am schlimmsten ist, dass es der Linken nicht einmal in ihrer Bundestagsfraktion gelingt, sich vom Antisemitismus ohne Wenn und Aber zu distanzieren.

In Thüringen kann passieren, was will; an der Sachlage im Bund wird das nichts ändern. Und Ramelow muss am 5. Dezember auch erstmal gewählt werden. Rot-Rot-Grün hat eine Stimme Mehrheit. Vor allem in der SPD sind nicht alle besonders glücklich mit der neuen Koalition. Es wird spannend.

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