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Kommentiert: Die Zitterpartie

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Der Endspurt wird spannender und hektischer, als sich das manche noch vor wenigen Tagen vorgestellt haben. Er ist geeignet, Blutdruckwerte nach oben zu befördern und für Nervosität zu sorgen.

Dass es bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl noch einmal so knapp werden könnte, damit hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD nicht mehr gerechnet. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer verschärfen deshalb spürbar ihre Tonart – den politischen Gegnern und, ein stets gern gewähltes Schema, natürlich den Medien gegenüber.

Und die Landtagswahl wird – wie zuvor im Saarland und in Schleswig-Holstein – in der SPD vorsichtshalber schon einmal als „Einzelwahl“ deklariert. Will heißen: Sollte Hannelore Kraft ein schlechtes Ergebnis erzielen, ist das gefälligst deren Verantwortung und nicht die der Bundespartei oder gar des Kanzlerkandidaten.

Drei Varianten

Das Risiko für die SPD-Amtsinhaberin ist vor diesem Hintergrund ungleich höher als für ihren Herausforderer Armin Laschet. Bis vor kurzer Zeit hat kaum jemand, selbst in CDU-Kreisen, ernsthaft damit gerechnet, dass SPD und CDU eventuell am Sonntag gleichauf liegen und mögliche Koalitionen sich dann durchaus unerwartet zusammensetzen.

Realistisch bleiben drei Varianten: eine große Koalition unter Führung der SPD, eine große Koalition unter Führung der CDU, eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Unwahrscheinlich: Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Letztere hat die FDP öffentlich und kategorisch ausgeschlossen. Wie denn auch könnte FDP-Chef Christian Lindner im Bundestagswahlkampf gegen eine nach seiner Ansicht sozialdemokratisierte Kanzlerin für die FDP und für Stimmen aus dem CDU-Lager werben, wenn er in Düsseldorf als Koalitionspartner Rot-Grün unterstützen würde?!

Weckruf oder Rückenwind

Die Zitterpartie in NRW wird am Sonntag gewiss für eine hohe Mobilisierung und eine gute Wahlbeteiligung sorgen. Was man von den Umfragen diesmal halten darf, werden wir mit der ersten Prognose um 18 Uhr wissen; tatsächlich entscheidet sich ein Teil der Wahlberechtigten erst in der Wahlkabine.

Das Ergebnis wird die Politik mobilisieren – als Weckruf, als Alarmsignal, als Rückenwind, so oder so. Danach kommt es vor allem auf die Spitzenkandidaten an, auf Angela Merkel und Martin Schulz, auf ihre Präsenz, auf ihre Kompetenz, auf ihre Themen. Sie werden wie andere Bewerber, die ernst genommen werden wollen, viel sagen müssen zu entscheidenden Zukunftsperspektiven. Da geht es um die Fragen, wie der Staat für seine Bürgerinnen und Bürger die zu hohe Abgabenlast mildert, wo er sinnvoll investiert, statt nur zu sparen, wie er die Europäische Union neu und gründlich umbauen will oder wie er sich seine Rolle in der nahezu alles entscheidenden digitalen Revolution vorstellt: nur als Zuschauer oder als Gestalter.

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