Kommentiert: Die teure Koalition

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Kommentiert: Die teure Koalition

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Dass man vier Monate nach der Bundestagswahl ausgerechnet die gar nicht leise, gar nicht zurückhaltende, nach außen hin gar nicht diplomatisch handelnde SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles jetzt als eine der wesentlichen Figuren auf dem langen Weg zu einer Kompromiss-Regierung betrachten darf – wer hätte das gedacht?

Die „Ab-morgen-in-die-Fresse“-Propagandistin, die „Bätschi“-Ausruferin ist zu einer verlässlichen Akteurin auf dieser Bühne mit zu vielen Halbprofis, Blendern und Wichtigtuern geworden.

Nicht erst seit ihrer geschrienen Rede beim Bundesparteitag in Bonn zeigt sie, wo es langgehen soll. Sie hat die Führung der SPD, die im Chaos zu versinken droht, übernommen. Sie versucht zu retten, was noch zu retten ist. Das wird zwar wenig sein, weil eine ehemals stolze Partei sich selber dramatisch kleingeredet hat. Wenn alles gut geht, ist Nahles die große Siegerin, misslingt es, wird sie schwer angeschlagen sein, dann auch sie.

Die SPD ist aufgewühlt, gespalten, widersprüchlich, ratlos. Was für ein furchtbares Dilemma: Manche verharren in Lethargie, andere reden sich die Opposition schön und träumen von einer imaginären Erneuerung, als falle diese in wundersamer Weise von irgendeinem rosaroten linken Himmel.

Niemals, wirklich niemals!

Was macht eine Partei mit einem Vorsitzenden, der mit pathetischen Worten im Wahlkampf erklärt, niemals, wirklich niemals in ein Merkel-Kabinett einzutreten? Der das so darstellt, als sei dies die größte Zumutung seiner politischen Karriere. Der es nicht einfach nur sagt, sondern es verkündet. Wenige Minuten nach der krachenden Wahlniederlage kommt es zur nächsten umjubelten Verkündigung: Raus aus der großen Koalition! Das hört sich nicht wie eine rhetorische Kurzatmigkeit an. Man ist als externer Beobachter geneigt, eher das Gegenteil zu vermuten: Hier verschafft jemand sich und seiner Partei Luft. Und das Präsidium gibt ihm später einstimmigen Rückenwind. Die Fronten sind geklärt!

Es hat nicht sollen sein; denn in der SPD ist nichts geklärt, aber sehr wohl gibt es jetzt neue Fronten: zwischen Jung und Alt, zwischen Parteiführung und Basis, gewiss auch zwischen Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Die neu gewählte Bundestagsfraktion nimmt niemand mehr wahr. Und damit ist vor lauter Hickhack zwischen Boden- und Führungspersonal, Abstimmungen und Neueintritten, Sondierungen und ihren seltsam unterschiedlichen Interpretationen ein Vakuum entstanden. Entspricht das noch der gebotenen Ernsthaftigkeit einer repräsentativen Demokratie, in der frei gewählte Abgeordnete so offensichtlich keine Rolle spielen? Neu ist auch das nicht, aber in diesem Totalausfall gewöhnungsbedürftig.

Als gäbe es keine AfD

Was sind das für Politiker, die angesichts allseits bekannter Herausforderungen nicht fähig sind, Projekte und Perspektiven zu beschreiben und auf einen lösungsorientierten Weg zu bringen, statt lähmende Besserwisserei und Starrsinn unverdrossen so zu pflegen, als gäbe es keine AfD und nicht die Wucht real existierender Probleme? Und die, wie bei Rente, Bildung und Digitalisierung, nur über viele zusätzliche Milliarden Euro eine Einigung erzielen. Gegenfinanzierung? Das ist ein Fremdwort und bei der Gesprächskultur der Herrschaften gewiss sogar ein Tabu.

Es stößt die mündigen Menschen in dieser Gesellschaft allmählich ab, dass sie – wie auch in dieser Woche – fast jeden Tag vollmundige Erklärungen der in die Mikrofone der Nation sprechenden Koalitionsherbeiführungsversuchsunterhändler ertragen müssen. Jeder erklärt, was er angeblich durchgesetzt hat, warum nur er der Sieger ist und nicht die anderen. Dieses Primitiv-Schema ist out, von gestern, liebe Freundinnen und Freunde der Noch-Volksparteien! Steht nun zu Euren teuren vereinbarten Kompromissen, und wenn Ihr das nicht wollt, dann haltet einfach mal den Mund. So einfach kann das sein.

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