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Kommentiert: Die stärkste Kraft

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Der nächste NRW-Ministerpräsident kommt aus Aachen. Ein Paukenschlag! Armin Laschet hat mit der CDU einen überragenden Wahlsieg errungen.

Was sich in den letzten Umfragen vor dem Wahlsonntag täglich klarer andeutete, war am Ende sensationell deutlich.

Der lange stark unterschätzte CDU-Spitzenkandidat hat mit unverwechselbarer Diktion auf die richtigen Themen gesetzt: Schule, Bildung, Verkehr, Innere Sicherheit, Wirtschaft. Interessant: Er führte seinen Wahlkampf ohne Schattenkabinett, dafür mit inhaltlichen Schwerpunkten – und einem personellen Coup, als er mit Wolfgang Bosbach beim wichtigen Thema Sicherheit einen populären CDU-Politiker an seine Seite holte. So geht es eben auch.

Laschet profitierte von der miserablen Bilanz der rot-grünen Landesregierung. Hannelore Krafts unsägliche Schönrederei hat ihren Amtsbonus vollkommen zunichte gemacht. Was für eine einseitige, ja geradezu sture Strategie!

Mit Weichspüler

Es schien so, als habe man ihr in der SPD-Zentrale vor Monaten auf mögliche Fragen mit Weichspüler gewaschene Antworten aufgeschrieben. Die wiederholten sich von Interview zu Interview, von Wahlkampfauftritt zu Wahlkampfauftritt, schließlich im TV-Duell, als man ihre Antworten fast mitsprechen konnte.

Aus der schön klingenden Kampagne „Kein Kind zurücklassen“ ist nicht viel geworden. Wer in dieser monotonen Langeweile immer wieder erklärt, man habe seit 2010 rund 200 Millionen Euro für Kinder, Familien und Bildung ausgegeben, darf nicht verschweigen, dass darin auch Etatposten der Ministerien und Pensionslasten enthalten sind. Und dass trotz aller Investitionen NRW nach wie vor die größten Schulklassen hat. Man kann auch nicht die missratene Inklusion mit der saloppen Bemerkung, man müsse da noch „etwas nachbessern“, einfach vom Tisch wischen.

Wer einen Innenminister wie Ralf Jäger nach dessen verheerendem Krisenmanagement bei der Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht ohne Wenn und Aber und ohne jeden Hauch von Kritik im Amt lässt, liefert eine Steilvorlage für den politischen Gegner. Armin Laschet hat das erfreut zur Kenntnis genommen und Jägers Rücktritt erst gar nicht gefordert – seine Art der Dankbarkeit für so viel sozialdemokratische Wahlhilfe.

Schulpolitik (ein Desaster ebenfalls für Sylvia Löhrmann und die Grünen), Innere Sicherheit, hohe Einbruchszahlen (auch hier abstruse Erklärungen der Landesregierung), Stau-Rekord auf den NRW-Straßen: lauter Themen, für die diese Landesregierung keine ausreichende Erklärung mehr hatte. Dafür hat sie die Quittung bekommen.

Verlierer-Effekt

Die Kraftprobe ist gründlich misslungen, jetzt ist Armin Laschet in NRW die stärkste Kraft. Nach drei verlorenen Landtagswahlen ist aus dem Schulz-Effekt zunächst einmal ein Verlierer-Effekt geworden, mag man noch so häufig auf die landespolitische Bedeutung hinweisen. Irgendwie muss man sich an diesen trostlosen Abenden ja Mut machen.

Die rote Herzkammer NRW ist schwarz und auch wieder gelb. NRW ist nicht irgendein Bundesland. Die SPD ist auch auf Bundesebene tief getroffen. Sie wird nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Der flotte Spruch „Jetzt ist Schulz“ hat längst eine andere Bedeutung bekommen; denn jetzt ist Schulz, der Kanzlerkandidat aus NRW am Zuge – mit seiner Strategie, mit seinen Themen, mit seinen Auftritten. Die Überschrift „Soziale Gerechtigkeit“ wird auf Dauer nicht ausreichen.

Frischer Wind

Laschets Aufholjagd war atemberaubend, für die SPD ist der Alptraum Wirklichkeit geworden. Und nun? Armin Laschet und die CDU werden – in welcher Koalition auch immer – in der Schul- und Bildungspolitik, in der Inneren Sicherheit, vor allem auch in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik selbstbewusst und konsequent Weichenstellungen beschließen und gestalten müssen.

Man darf gespannt sein, mit welcher Verve die neue Landesregierung an Themen wie Hochschulfreiheitsgesetz, Digitalisierung und gewiss das Kernkraftwerk Tihange herangehen wird. Es könnte der frische Wind sein, den dieses Bundesland so dringend braucht – nicht zuletzt auch mit Blick auf seinen Einfluss in Berlin.

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