Kommentiert: Die SPD hat ihr Selbstbewusstsein verloren

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Kommentiert: Die SPD hat ihr Selbstbewusstsein verloren

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Erst mal raus aus der ungeliebten großen Koalition, aus diesem Tal sozialdemokratischer Tränen! Schluss mit der Knechtschaft unter der Kanzlerin Angela Merkel. Endlich frei!

Die Szenerie beschreibt sich wie von selbst: mit Jubel und Frohsinn. Nur Minuten nach der Klatsche vom 24. September schwimmen die Genossinnen und Genossen im Willy-Brandt-Haus auf der Anti-Groko-Welle – Martin Schulz und seiner spontanen Deklaration sei Dank.

Und in der neuen Woche danach folgt Stufe zwei der neuen sozialdemokratischen Devise: ab sofort der Union in die Fresse hauen. So formuliert es Andrea Nahles kurz und knackig. Das ist lange vorbei. Jetzt werben die Groko-Absager der SPD-Chef und die SPD-Fraktionsvorsitzende für eine Zusage – in Interviews, in Appellen, bei Parteiversammlungen wie in Dortmund und am Dienstag in Düsseldorf. Die Doppelspitze wird parteiintern von manchen deshalb als „Umfaller“ gebrandmarkt.

Das kann man so sehen, das hilft aber niemandem weiter; denn nach der unfassbar zähen und viel zu langen Jamaika-Sondierung stellen sie nun das Land vor die Partei. Vorsondiert, zurücksondiert, nachsondiert, wegsondiert: Das hatten wir mit Schwarz-Grün-Gelb. Nach dem Fehler des überhasteten „Nie mehr mit der Union und Merkel“ mussten Schulz und Nahles handeln – und verhandeln. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, wenn man nicht immer nur die Bedenken jammervoll ins grelle Licht setzt, sondern die positiven Aspekte, die sogar von den Gewerkschaften gelobt werden, zielgerichtet beleuchtet.

Wer in der 20,5-Prozent-Partei geglaubt hat, die noch völlig unausgegorene Bürgerversicherung und das SPD-Steuerkonzept würden eins zu eins von der Union akzeptiert, sollte weiter im Wolkenkuckucksheim von der Neuwahl träumen. Und wer dann daraus erwacht, wird wahrscheinlich ein SPD-Ergebnis unter 20 Prozent als Basis für die Auferstehung einer einstmals selbstbewussten Partei zur Kenntnis nehmen dürfen. Was für eine seltsame Strategie!

Das größte Risiko

Das Rentenniveau soll auf 48 Prozent festgeschrieben, eine neue Grundrente eingeführt werden. Die Krankenkassenbeiträge sollen dem sofort artikulierten Widerstand der Arbeitgeber zum Trotz wieder paritätisch erhoben werden. Aus dem SPD-Steuerkonzept ist die Entlastung für untere und mittlere Einkommen übernommen worden, inklusive eines schrittweisen Abbaus des Soli. Die Abgeltungssteuer für Zinsen wird abgeschafft. Es gibt einen kaum erwarteten Fortschritt beim Thema Einwanderung. An erster Stelle steht das „Lebensthema“ von Martin Schulz: Europa, womit es die überfällige deutsche Antwort auf die proeuropäischen Vorschläge von Emmanuel Macron gibt.

Die SPD-Führung beweist gerade in der aktuellen Situation Verantwortung für das Land und eine Regierung. Sie muss mit ihren guten Themen in der nächsten großen Koalition ihr Profil mit Verve und Kompetenz neu gestalten. Das kann auch in der Rolle des Juniorpartners gelingen.

Verharrt sie selbstverschuldet im Modus ständig nachverhandelnder Bedenkenträger und in der fatalen Abhängigkeit der alles entscheidenden Partei-Basis, wird sie ihr Gesicht ganz verlieren. Das wäre ihr größtes Risiko und zudem ein folgenschwerer Verlust für die gesamte Republik.
 

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