Kommentiert: Die Flüchtlinge, die Gesellschaft und die Politik

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Kommentiert: Die Flüchtlinge, die Gesellschaft und die Politik

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Es sind die Deutschen, die international für Aufmerksamkeit sorgen. Sie und ihre Kanzlerin.

Der britische „Economist“ schreibt in deutscher Sprache über „Willkommenskultur“. Und er hebt Angela Merkel auf den Thron einer Spitzenpolitikerin, von der „die Welt“ lernen könne und müsse. Das Flüchtlingsthema ist ein Weltthema, nicht nur ein europäisches. Es sollte auch längst ein lösungsorientiertes Thema in allen EU-Staaten sein.

Und in den syrischen Nachbarstaaten, den reichen Öl-Monarchien. Aber man kann keinen Orban und keinen Scheich dazu zwingen, in solchen Notfällen jenseits aller scheinbaren Vernunft Barmherzigkeit zu zeigen, egal ob Christ, Muslim oder Atheist. Barmherzigkeit darf keine Frage der Staatsform, der Religion oder der Geografie sein. Sie ist eine Frage der Menschlichkeit.

Der Alltag

Sie darf nicht nur eine Frage allzu emotionalen und demonstrierten Mitleids, gar einer überbordenden Euphorie des Willkommens sein. Sondern auch: nachhaltige Hilfe. Dazu gehört eine gut geplante Strategie, wie man diese Herausforderung jenseits von Reden und Appellen im Alltag bewältigen kann; denn sonst wird bald eine andere Stimmung herrschen. Und die würde unserem Staat und seiner Gesellschaft nicht guttun.

Weit mehr als 1000 Menschen, dazu rund 250 Sängerinnen und Sänger haben am Donnerstagabend im Aachener Dom ein Zeichen für Solidarität und gegen Fremdenfeindlichkeit gesetzt. Ein großartiger Abend mit großartigen Menschen. Viele von ihnen kümmern sich um Flüchtlinge, geben ihnen Sprachunterricht, betreuen sie, nehmen sie bei sich zu Hause auf, sind Paten. Das ist die Willkommenskultur, die Deutschland so sympathisch macht, so menschlich, so zugewandt, so fürsorglich, so hilfsbereit, so solidarisch, weltoffen und verlässlich.

Diese Menschen mit Anstand und gutem Willen haben einen Anspruch auf eine halbwegs ebenso anständige Politik. Aber sie bekommen sie nicht überall. In vielen Kommunen schon – zum Beispiel in Aachen, wo eine vorzügliche Arbeit der Stadtverwaltung, der Politik und vieler Organisationen geleistet wird. Chapeau!

Erhobene Zeigefinger

Aber zeitgleich streiten die Länder mit dem Bund öffentlich und mit erhobenen Zeigefingern auf beiden Seiten über Geld. Die CSU wirft ihre Bedenken (die teilweise berechtigt sind!) in die gefährliche Rhetorik der Kompromisslosigkeit und des scharfen Vorwurfs. Einzelne Regierungschefs in der EU muss man nicht mehr erwähnen.

Jetzt kommt es auf die Politik an: Sie muss sagen, wann die Städte, die Bundesländer, Deutschland überfordert sind. Sie muss Klartext reden, statt im Sog der Euphoriewelle zu beschönigen nach dem Motto „Das schaffen wir schon!“ Zur Wahrheit gehören ernsthafte Sorgen, zum Beispiel die Frage, wie viele IS-Kämpfer zurzeit unregistriert eingeschleust werden. Darüber zu reden, muss erlaubt sein, ohne eine Lawine gutmenschlicher Empörungswellen loszutreten. Auch in diesem Bereich haben wir – auf beiden Seiten – keine Streitkultur. Stattdessen: Vorwürfe, persönliche Angriffe, Verhöhnung, Entrüstung.

Wir brauchen eine faire Verteilung in der EU. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, um zum Beispiel Menschen vom Balkan bei uns beschäftigen zu können. Wir brauchen Geld für Kommunen und Länder. Und wir brauchen Wahrheit. Das ist Politik.

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