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Kommentiert: Die Enttäuschten

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Es wird weiter geredet, als wäre nichts passiert und als hätte die große Koalition 14 Prozent an Stimmen nicht verloren, sondern gewonnen: Jubel, Jubel, Jubel während der Ansprachen der Spitzenkandidaten bei der CDU und bei der SPD.

 Die AfD zieht mit 13 Prozent in das Parlament ein; da wäre es angebracht, mit Selbstkritik und Demut vor einem solchen Desaster zu reagieren.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat das zweitschlechteste Resultat für die Union seit 1949 zu verantworten, der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz das schlechteste Nachkriegsergebnis seiner Partei. Rund 60 Prozent der AfD-Wählerinnen und -wähler haben sich für die Rechtsaußen entschieden, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht waren.

Die Union hat eine Million Stimmen an die AfD verloren, die SPD eine halbe Million. Die sogenannten Volksparteien kommen zusammen auf noch knapp über 50 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen! Es ist höchste Zeit, die inhaltsleeren Schönredereien zu beenden und nicht – wie etwa CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder – im Angesicht des desaströsen Resultats zu erklären, man habe „alle Wahlziele erreicht“. Lächerlich.

Die Union hat mit Angela Merkel an der Spitze im Wahlkampf so gehandelt, als sei Zukunft die bloße Verlängerung der Gegenwart. Was für ein fataler Irrtum! CDU und CSU haben die Herausforderung unserer Zeit nicht thematisiert und jede Debatte darüber schlicht verweigert. Globalisierung und Digitalisierung werden dafür sorgen, dass nicht viel so bleibt, wie es derzeit ist. Das betrifft Arbeit und Heimat, Bildung und Mobilität, Einwanderung und Energie, Demografie und Fachkräfte.

Das rechtsautoritäre Potenzial

Die SPD hat so getan, als sei Deutschland nur ein Land sozialer Kälte und fehlender Gerechtigkeit an allen denkbaren Orten und bei allen denkbaren Themen. Was Martin Schulz am Sonntagabend einen „großen Wahlkampf“ nannte, war ein strategisch komplett misslungener Versuch, eine Wechselstimmung zu erzeugen.

Das rechtsautoritäre Potenzial ist in Deutschland seit Jahren latent vorhanden, das weiß man spätestens seit den Sarrazin-Bestsellern. Wer – wie die CDU – plakativ „Sicherheit und Ordnung“ verspricht, muss auch dafür etwas tun und konkret eine politische Alternative zu den radikalen Rechtsaußen anbieten, die beides gewährleistet: Kontrolle über die Einreisenden und Toleranz für die zu Recht zu uns kommenden Menschen. Teil eins dieser Kombination hat die CDU nicht überzeugend darstellen können. Sie hatte keine Antwort auf die Verunsicherung in den Bereichen Innere Sicherheit und Immigration. Der mühsam übertünchte Streit mit der CSU wird wieder belebt.

Das eigene Überleben

Die SPD will nicht mehr Ju- niorpartner einer weiteren großen Koalition sein. Das ist ihr gutes Recht und ihre richtige Entscheidung. Bei allem Respekt vor der Staatsräson: Die SPD muss an ihr eigenes Überleben als Volkspartei denken. Sie muss sich inhaltlich und strategisch erneuern, weil es das klassische sozialdemokratische Milieu nicht mehr gibt. Im Wahlkampf hatte man zuweilen das Gefühl, dass sie es noch nicht zur Kenntnis genommen hat. Das muss sich programmatisch ändern. Und dafür ist die Opposition die geeignete Rolle. Eine schwache SPD schwächt die Demokratie: Auch das ist leider ein Ergebnis der Wahl von Sonntag.

Die CDU kommt an einer programmatischen und personellen Erneuerung ebenfalls nicht länger vorbei. Das unfassbar ideenarme „Weiter so!“ ist fahrlässig. Die CDU muss endlich wieder mehr sein als nur ein Kanzlerin-Wahlverein in einem Land, „in dem es sich gut und gerne leben lässt“ (CDU-Slogan).

Die Koalitionsverhandlungen werden schwierig, FDP und Grüne formulieren bereits Bedingungen. Die AfD tönt unterdessen, die Regierung müsse sich warm anziehen, man werde sie jagen und, so Alexander Gauland, „wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“.

Was für Töne, was für Aussichten auf die kommenden parlamentarischen Auseinandersetzungen im Bundestag. Da wird viel auf den neuen Bundestagspräsidenten ankommen.

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