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Kommentiert: Die CSU schafft es

Ein Kommentar von Peter Pappert

Ehrlich ist der CSU-Experte zumindest, und dafür gebührt ihm Anerkennung. Ulrich Lange, immerhin verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat Mut zur Wahrheit.

„Es hat doch keiner geglaubt, dass wir das schaffen“, sagte er am Freitag im Bundestag. Er meinte die Maut und brachte damit genau auf den Punkt, worum es bei diesem Gesetz geht: Die CSU will demonstrieren, dass sie etwas schafft. Das kann der größte Blödsinn sein, aber Parteichef Seehofer und sein Adlatus Dobrindt schaffen es. Weil die CSU sonst bundespolitisch nicht mehr viel zu melden hat und ihr Vorsitzender in Berlin kaum noch ernst genommen wird, war es ihr wichtig, sagen zu können: „Wir schaffen das!“

Viele CDU- und SPD-Abgeordnete lehnen die Dobrindtsche Maut ab, stimmen aber zu, weil sie in der großen Koalition dazu verdonnert sind, der CSU die Möglichkeit zu geben, dass sie etwas schafft. Dankbar verneigt sich die Republik vor so viel staatspolitischer Weitsicht und Solidarität mit dem kleinen Häuptling „Großer Seebär“ – nein: Seehofer – und nimmt in Kauf, dass nun jede Menge behördlicher Aufwand getrieben werden muss, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag stehen wird.

Wenn die Koalition zusätzliches Geld für den Straßenbau haben will, sollte sie dort kassieren, wo ohnehin kassiert wird: an den Tankstellen. Zumal das Prinzip gelten müsste: Wer viel fährt, sollte viel zahlen, wer wenig fährt, sollte weniger zahlen. Eine zusätzliche zweckgebundene In­frastrukturabgabe auf den Benzinpreis wäre einfach, gerecht und effektiv. Aber die CSU wollte eben nichts Einfaches schaffen, sondern etwas Kompliziertes. Das hat sie geschafft, und ungerecht und ineffektiv ist die Maut zudem noch.

Hinzu kommt, dass die EU-Kommission 2016 einen Vorschlag für eine EU-weite Maut machen wird. Die wäre nach Beratungen im Europaparlament und im Europäischen Rat bis 2017/2018 beschlossene Sache. Dieser Initiative haben die zuständigen Minister und ebenso die Regierungschefs schon zugestimmt, worauf der Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland in Brüssel, Claus Mayr, am Freitag hinwies.

Die Koalition hätte den Steuerzahlern und dem Verwaltungs­apparat viel Arbeit, Geld und Zeit erspart, wenn sie auf den nationalen Alleingang verzichtet hätte, zumal der mit EU-Recht kaum zu vereinbaren ist. Der Europäische Gerichtshof wird sich damit befassen, denn diese Maut trifft nur ausländische Fahrer. Hier im Grenzgebiet weiß man sowieso ganz genau, dass sie nicht dem Geist Europas und guter Nachbarschaft entspricht. Sie ist eine Frechheit.

Warum die CSU die EU-Maut nicht abwartet, liegt auf der Hand. Wer wartet, schafft nichts. Und die CSU will eben etwas . . . Genau – das ist das Problem.

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