Kommentiert: Die Aktionen der Braunkohle-Gegner

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Kommentiert: Die Aktionen der Braunkohle-Gegner

Ein Kommentar von Christian Rein

Protest, zumal der Protest aus dem links-grünen politischen Spektrum, hat derzeit einen schweren gesellschaftlichen Stand.

Die massiven Ausschreitungen von Extremisten beim G20-Gipfel in Hamburg haben dazu beigetragen, dass Aktivisten und ihre Anliegen allgemein negativ wahrgenommen werden. Auch bei den Aktionen rund um den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier gibt es zweifelsohne eine Gruppe von gewaltbereiten Aktivisten, die etwa versuchen, eine Rodung des Hambacher Forstes zu verhindern.

Sie vermummen und bewaffnen sich, sie drohen Polizisten und Journalisten, sie scheuen sich nicht, auch „ruppig“ zu werden, wie sie stolz bekennen. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach macht sich nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende Weltklimakonferenz Anfang November in Bonn Sorgen: Die Lage im Hambacher Forst spitze sich zu, sagt er.

Dann gab es diese Meldung: Mehr als 1000 Menschen sind während der „Ende Gelände“-Aktionen rund um die hiesigen Tagebaue im August straffällig geworden. Flüchtig betrachtet passt das ins Bild von kriminellen Krawalltouristen, denen es gar nicht um die Sache geht, sondern nur darum, Randale zu machen.

Die AfD führt den Pinsel

Freilich steckt darin viel mehr, nämlich auch eine ganze Menge Politik. Denn wie kam diese Meldung zustande? Die Angaben der Polizei werden in einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag transportiert. Man darf getrost unterstellen, dass die AfD mit dieser Anfrage nicht einfach nur einen nüchternen Fakt erfragen und darstellen wollte, sondern dass sie damit auch den Pinsel führt, der das oben skizzierte Bild von links-grünem Protest zeichnet. Es geht der AfD vor allem darum, diesen Protest zu diskreditieren.

Deshalb ist es umso wichtiger, genau zu differenzieren: Was bedeutet „straffällig“? Es geht um gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etwa durch das Besetzen von Gleisen. In der Regel handelt es sich nicht um die Gleise der Regionalbahn, sondern um die der Hambachbahn, mit der Kohle aus dem Tagebau transportiert wird. Es geht um Haus- und Landfriedensbruch. Die Demonstranten sind in das Tagebaugelände eingedrungen und haben Bagger besetzt. Und sie haben Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet. Das muss nicht körperlich gewesen sein. Das kann auch die schlichte Weigerung gewesen sein, einem Platzverweis Folge zu leisten.

Sind die Demonstranten, die sich so verhalten haben, Kriminelle? Sind sie Gewalttäter? Sind sie Krawalltouristen? Sie haben im Rahmen ihres Protestes Gesetze gebrochen. Ihr Ziel war es, den Betrieb in den Tagebauen zumindest kurzzeitig lahmzulegen, um ein Zeichen zu setzen.

24 von 1000

Die Polizei versucht nun 875 der 1000 Menschen zu identifizieren. Sie haben kleinere Vergehen begangen und sich geweigert, ihre Personalien anzugeben. Deshalb wurden sie fotografiert. 24 Personen haben nach Angaben der Polizei tatsächlich schwerere Straftaten begangen, und wurden deshalb erkennungsdienstlich behandelt. Das ist – ohne diese Menschen verteidigen oder ihr Verhalten entschuldigen zu wollen – eine andere Zahl als 1000. Mit der Zahl 24 ließe sich weniger Politik machen. Mit ihr muss man ein anderes Bild vom Protest zeichnen.

Protest ist ein legitimes Mittel in einer Demokratie. Er ist eine Errungenschaft. Er ist notwendig, denn er weist auf Missstände hin. Wer dabei Grenzen überschreitet, der weiß das – und der muss die Konsequenzen tragen. Es gibt Grenzüberschreitungen, die sind völlig inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen: Gewalt, Sachbeschädigung, Körperverletzung. Und es gibt Grenzüberschreitungen, die muss eine Demokratie aushalten.

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