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Kommentiert: Der viel zu große Hut

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Natürlich war dieser Mann nicht mehr haltbar. Hans-Peter Friedrich musste am Freitag seinen ministrablen Hut nehmen, der ihm ohnehin von Anfang an wegen Übergröße nicht passte.

Der Mann war nur ins Kabinett gekommen, weil er der CSU angehört und aus Oberfranken stammt. Er steht für jenen typischen Proporz-Minister, der wegen seiner geografischen und parteilichen Herkunft und nicht wegen seiner Kompetenz ins Kabinett gehievt wurde. Das hat seit Konrad Adenauer bundesrepublikanische Tradition. Sie ist, pardon, Unsinn.

Es könnte sich kein an Leistung und Effizienz orientierter Arbeitgeber leisten, seine Führungskräfte nach Wohnort in einem Stadtteil, nach Vereinszugehörigkeit und nach Dialekt auszusuchen. Die Deutschland AG leistet sich das jedoch seit Jahrzehnten bei jedem neuen Kabinett, und alle lächeln.

Wer tatsächlich etwas kann, aber aus dem falschen Landesverband stammt, hat eben Pech gehabt. Früher gab es noch weitere Auswahlkriterien, zum Beispiel die Religion. Das alles gehört in einem modernen regierungsamtlichen Management auf den Müllhaufen verstaubter Parteirituale.

Skandalöse Fehlleistung

Hans-Peter Friedrich war ein schwacher Bundesinnenminister. Sein naiv-amateurhafter Umgang mit der NSA-Abhöraffäre stellte nicht nur eine unzulässige Verharmlosung dar, sondern eine skandalöse Fehlleistung. Friedrich agierte in der Art eines überheblichen Frühstücksdirektors im Küchenkabinett einer x-beliebigen Bananenrepublik. Ein Politiker mit derart ausgewiesenem Hang zur Stümperei hätte schon nach der Bundestagswahl im neuen Kabinett nichts mehr zu suchen gehabt.

Das war – eigentlich – auch der Bundeskanzlerin klar. Und deshalb bot sie ihm das Landwirtschaftsministerium an, wohl in der Hoffnung, dass Friedrich eine solche Demütigung nur mit Nichtannahme quittieren würde. Da hatte sie nicht mit der Ignoranz dieses Herrn gerechnet, der offensichtlich jedes Amt gerne annimmt.

Fast zeitgleich informierte der amtierende Herr Bundesinnenminister damals in der jovialen Gutsherrenart des üblichen Vertuschens den SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Details der pikanten Edathy-Angelegenheit. Dass danach diese Erkenntnisse an weitere Personen verbreitet wurden, steht mittlerweile fest. Einige Plaudertaschen waren nicht zu bremsen. Alle Landeskriminalämter waren ohnehin informiert. Nicht nur der Staatsanwalt ist fassungslos.

Wer lügt?

Unabhängig davon wird nun zu untersuchen sein, wer wann in welchem Umfang was wusste (in der Regierung, zum Beispiel im Kanzleramt, und in der SPD-Spitze) und welche Folgen für das Verfahren gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten das hatte. Und: Welchen Wahrheitsgehalt haben in diesem Debakel die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, die prompt vom Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, zurückgewiesen wurden? Wer lügt: Oppermann oder Ziercke? Welche Rolle spielten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier? Der Fall entwickelt sich gerade erst, und es könnte eine veritable Koalitionsaffäre daraus entstehen.

Unterdessen hörten wir auf niedrigstem Niveau die allseits bekannten Solidaritätserklärungen. Friedrich habe ihr „volles Vertrauen“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Auch der Ex-Minister selber ist nach wie vor der „Überzeugung, politisch und rechtlich richtig gehandelt“ zu haben. Die Kanzlerin dankte ihm für seine „aufrechte Haltung“. Am Ende sind wahrscheinlich wieder die Medien schuld.

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