10436189.jpg

Kommentiert: Der Spalter

Ein Kommentar von Peter Pappert

Am Mittwoch sprach Alexis Tsipras im Europaparlament zu den Abgeordneten. Es wäre der richtige Ort gewesen, endlich mit konkreten und verlässlichen Reformvorschlägen in die Offensive zu gehen.

So wenig wie er das beim Euro-Gipfel am Dienstagabend getan hatte, nahm er am Mittwoch die Chance wahr. Lieber genoss er den demonstrativ lauten Applaus und die verbale Unterstützung von Linksradikalen und Rechtsextremisten. So verstärkt er den Widerstand in etlichen Hauptstädten der Euro-Länder, von denen er andererseits weitere Hilfe erwartet.

Tsipras hat am Mittwoch in Straßburg zum wiederholten Mal jene, auf deren Zustimmung er angewiesen ist, provoziert, indem er deren bisherige Finanzhilfen erneut diskreditiert. Er tritt jene vors Schienbein, die sich bis zuletzt für Griechenland ins Zeug gelegt haben: Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, François Hollande, Matteo Renzi und letztlich auch Angela Merkel. So handelt ein Hasardeur, aber niemand, der sein Land aus einer Existenzkrise retten will. Es grenzt an politische Schizophrenie, vor der Spaltung Europas zu warnen und sie in derselben Rede zu vertiefen.

Griechenland muss geholfen werden! Griechenland muss im Euro bleiben! Wer dem zustimmt, kann für den gestrigen Auftritt von Tsipras kein Verständnis haben. Dabei hat er zwischendurch durchaus Richtiges gesagt: keine Konfrontation mit Europa, sondern mit den korrupten Eliten seines Landes! Warum hat die griechische Regierung bisher weitgehend das Gegenteil getan? Warum hat sie nicht längst Steuerflucht verhindert, die Reichen, die Reeder und die orthodoxe Kirche in Griechenland endlich so besteuert, wie es nötig wäre?

Die EU wartet auf Athen – mehr denn je deprimiert, kaum noch zuversichtlich. Die Chancen für einen Kompromiss sind geringer denn je. Es war für Tsipras immer schwer, zwischen seinen Wahlversprechen und den Erwartungen der Geldgeber einen realistischen Weg zu finden. Der Triumphator vom vorigen Sonntag hat seine Verhandlungsposition für die letzte Frist bis nächsten Sonntag nicht verbessert, sondern beschädigt. Nach dem Nein-Votum seines Volkes kann er in Brüssel noch viel weniger Kompromisse eingehen, die die Gläubiger mehr denn je verlangen.

Gleichzeitig scheint der „Grexit“ immer populärer zu werden; dahinter stecken Überdruss und eine trügerische und kurzsichtige Sehnsucht, „die Griechen endlich loszuwerden“, was tatsächlich weder machbar noch wünschenswert ist. Unabhängig davon, ob es noch zum Kompromiss mit Athen kommt oder nicht: Notleidenden Menschen in einem Mitgliedsland muss die EU so oder so helfen. Der „Grexit“ käme die Gläubiger der Griechen teuer zu stehen; Athen schuldet den Euro-Partnern – direkt und indirekt – rund 350 Milliarden Euro. Für Deutschland wird das Risiko auf rund 80 Milliarden beziffert. Ein „Grexit“ wäre nicht billiger als weitere Hilfe für die Griechen.

Sollten eine Verständigung mit Athen, verlässliche griechische Reformzusagen und weitere Hilfen der Geldgeber doch noch möglich sein, wird Merkel viel Überzeugungskraft brauchen, um in ihrer eigenen Bundestagsfraktion die notwendige Zustimmung dafür zu bekommen. Das ist schwer genug. Es wird unmöglich, wenn Tsipras ihr weiterhin jedes Argument aus der Hand schlägt.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert