Kommentiert: Der Nato sei Dank

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Kommentiert: Der Nato sei Dank

Ein Kommentar von Peter Pappert

Krieg ist etwas, womit man sich hierzulande in historischer Perspektive intensiv auseinandersetzt, wovon man im politischen Alltag aber – Gott sei Dank – nichts wissen will.

Seit 1945 hören die Bundesrepublikaner das Wort nicht gerne, ihre Politiker scheuen sich, es in den Mund zu nehmen. Jahrelang haben sie sich sehr schwer damit getan, den Krieg in Afghanistan, an dem deutsche Soldaten beteiligt waren, auch nur Krieg zu nennen.

Trotzdem wird in Verbindung mit anderen Begriffen laut „Krieg“ gerufen – derzeit wieder besonders häufig. „Kriegshetzer“ oder „Kriegstreiber“ heißt es dann meist und gemeint sind zum Beispiel Bundespräsident Gauck oder Außenminister Steinmeier. Sie werden derartig angegangen, weil sie Völkerrechtsbruch genau so nennen: Völkerrechtsbruch. Wer – oft genug im rüdesten Tonfall – deutsche Politiker dafür attackiert, dass sie Putins Annexion und Interventionen entgegentreten, muss sich schon fragen lassen, ob er seinem eigenen Anspruch, dem Frieden zu dienen, gerecht wird.

Sich der Realität zu verweigern, dient nicht dem Frieden. Es ist zudem unanständig und nutzt weder dem Frieden noch der Völkerverständigung, sich nonchalant darüber hinwegzusetzen, dass Polen, Balten und andere Osteuropäer vor der Moskauer Politik Angst haben. Sie wollen ohne Bedrohungsgefühl leben; dafür sollte gerade Deutschland Verständnis haben, das diese Völker in der Vergangenheit drangsaliert, überfallen und geknechtet hat.

Die Nato-Partner im Osten fordern den Beistand der Allianz ein. Heute tritt der Nato-Rat zusammen. Dessen regelmäßige Treffen stoßen schon seit Jahrzehnten auf so viel öffentliches Interesse wie jene der Kultusministerkonferenz. Das hat sich geändert. Darüber muss niemand glücklich sein; nötig ist es aber schon. Es gibt die Nato. Sie hat ihren Sinn. Es ist gut, dass sie da ist. Man stelle sich vor, Estland, Lettland und Litauen wären heute nicht im westlichen Bündnis: Gefährliche politische Instabilität würde bis an die Ostsee reichen.

Es müsste hierzulande Konsens wenigstens darüber möglich sein, dass der Kreml die Prinzipien des friedlichen Miteinanders verletzt. Wer die russische Führung deswegen kritisiert, ist nicht automatisch Freund oder Verteidiger der ukrainischen Regierung, wird oft aber solchermaßen undifferenziert in die Ecke gestellt. Welche Konsequenzen aus Moskaus Vorgehen angemessen sind, darüber ist zu streiten. Eine 2000 Kilometer lange Mauer, die Kiew angeblich an der Ostgrenze des Landes plant, oder ein Manöver im Westen der Ukraine mit Nato-Soldaten gehört wahrscheinlich nicht dazu. Kiew kann sowieso keine militärische Hilfe der Nato erwarten. Moskau sitzt am längeren Hebel.

Unmittelbar vor dem Nato-Treffen sendet Russlands Präsident mal wieder Friedenssignale; taktisch geschickt ist er. Der Schlüssel zum Frieden liegt in Moskau. Wenn die russische Führung zur Vernunft käme und die Ostukraine in Ruhe ließe, würde Putin im Westen wieder mit offenen Armen empfangen und wäre der Held des Jahres. Über die Krim würde dann niemand mehr sprechen. Das ist traurig, aber realistisch.

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