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Kommentiert: Demokraten stärken

Ein Kommentar von Peter Pappert

Die Türkei ist auf dem Weg zur präsidialen Demokratur. Europas Reaktionen auf das Ergebnis des Referendums schwanken zwischen empörten Forderungen nach Konsequenzen und Beschwichtigung.

Es kann nicht schaden, einfach mal auf Fakten, zum Beispiel auf die Landkarte zu schauen; Geografie lässt sich nun mal nicht ändern. Die Türkei hat zwischen Europa und dem unruhigen Nahen Osten große geostrategische Bedeutung. Sie ist Nato-Partner, und der Einsatz der Bundeswehr in Incirlik ist nicht nur Sache des Bundestags, sondern auch Nato-Angelegenheit. Die Bündnis-Loyalität sollte niemand gering schätzen.

Gegenseitige Abhängigkeit

Kritik am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist nötig. Die Hilfe, die dieses Land seit Jahren für Flüchtlinge leistet, müsste die EU allerdings erstmal aufbringen. Fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten befinden derzeit in der Türkei. Sollte Ankara sie einfach wieder durchlassen, würde sich die Hilflosigkeit der EU erneut erweisen.

Ankara hat aber trotz aller gegenteiligen Drohungen kein Interesse daran, das Abkommen zu kündigen. Die Türkei braucht die Zusammenarbeit mit Europa. Ihre Wirtschaft ist auf den Export in die EU angewiesen; die Tourismusbranche leidet jetzt schon massiv darunter, dass Urlauber ausbleiben.

Knapp 49 Prozent der Türken haben gegen Erdogans despotische Ambitionen gestimmt. Das ist umso bemerkenswerter, als die Opposition nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten hatte.

Ein Referendum unter Ausnahmezustand, die Einschüchterungskampagne der Staatsmacht, viele willkürlich verhaftete Regimegegner, massive Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit, der dringende Verdacht von Manipulationen am Wahltag selbst... trotzdem fast 49 Prozent Nein-Stimmen. Es gibt also viele Türken, denen an Demokratie etwas liegt; mit denen in Kontakt zu bleiben, liegt in aller Interesse.

Der EU-Beitritt ist ein anderes Thema. Selbst wenn es kein Zurück zur Todesstrafe und kein undemokratisches Präsidialsystem gäbe, würde die Türkei auf unabsehbare Zeit nicht der EU beitreten können. Für Erdogan spielt eine solche Mitgliedschaft offensichtlich sowieso keine Rolle mehr, weil sie sein Land an Werte und Pflichten binden würde, von denen er nichts wissen will.

Und das Ja aus Deutschland? Nur rund 50 Prozent der Türkischstämmigen hierzulande waren überhaupt wahlberechtigt; von ihnen hat die Hälfte die Stimme abgegeben. Das heißt: 15 Prozent sind Erdogan gefolgt. Trotzdem hätte man sich mehr Nein-Stimmen in Deutschland gewünscht.

Schädlicher Einfluss

Erdogan stößt insbesondere an Rhein und Ruhr auf zu große Resonanz. Der türkische Staat nimmt hierzulande auf verschiedenen Kanälen Einfluss. Dazu muss vor allem der von der Religionsbehörde in Ankara gesteuerte Islamverband Ditib viel deutlicher als bisher Stellung nehmen; schließlich betreibt er in Deutschland fast tausend Moscheen.

Autoritäre, patriarchalische Haltungen sind unter Türkischstämmigen weit verbreitet. Integration erschöpft sich häufig im Nebeneinander, statt das Miteinander der Kulturen zu beleben. Da gibt es also viel zu tun – von allen Seiten.

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