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Kommentiert: Dauerstreit beigelegt

Ein Kommentar von Patrick Nowicki

Die Katze ist aus dem Sack: Der Tagebau Garzweiler II wird kleiner.

Auch wenn die RWE-Führung am Freitag noch beteuerte, dass sie an den ursprünglichen Plänen festhalten wolle – realistisch ist dieses Vorhaben nicht mehr. Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof bleiben also stehen – dort können die Menschen aufatmen. Für alle anderen betroffenen Orte bleibt es bei der Umsiedlung. Dies sind Fakten. Und es ist gut, dass nun Klarheit herrscht.

Die Umweltverbände und die Grünen fühlen sich als Sieger in einer jahrzehntelangen Debatte. Sie haben immer die umweltpolitischen Bedenken einer Stromgewinnung aus Braunkohle in den Vordergrund geschoben. Wer sich den Kompromiss von Rot-Grün in Düsseldorf jedoch genau anschaut, dem wird klar: Die Landesregierung will weitere Umsiedlungen vermeiden, allerdings gibt es kein klares Bekenntnis gegen die Braunkohle.

Deswegen haben sich am Freitag auch schnell einige SPD-Landespolitiker positioniert und den Zeitpunkt der Entscheidung kritisiert. Ihr Vorwurf: Entscheidungen zu Umsiedlungen werden sonst immer deutlich später im Genehmigungsverfahren entschieden.

Der Zeitpunkt ist auch aus einem anderen Grund schlecht gewählt: Der Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin hat vor wenigen Tagen betont, man müsse sich von „Putins Gas befreien“. Während man auf der einen Seite politisch diskutiert, ob die Abhängigkeit von russischem Gas nicht bedenklich ist, sollte man auf der anderen Seite nicht den einzigen heimischen Energieträger beschneiden. Bis heute gibt es nämlich kein wissenschaftlich fundiertes Szenario, das die Möglichkeit sieht, ab 2050 komplett auf fossile Energieträger zu verzichten.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann durchpusten, denn sie hat einen Dauerstreit um Garzweiler II, der die Koalition in Düsseldorf belastet hätte, mit diesem Kompromiss erst einmal beigelegt. Wie lange der Frieden hält, wird sich zeigen, schließlich will man sich im kommenden Jahr dazu äußern, in welchem Umfang ein vierter Abschnitt politisch gewollt ist.

Und es beginnt die eigentliche Arbeit: Jetzt muss man konkrete Voraussetzungen schaffen, wie man den Strukturwandel im Rheinischen Revier nach der Braunkohle, also nach 2044, bewerkstelligen kann.

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