Gregor Mayntz

Kommentiert: Das törichte Gerede über die Ukraine

Ein Kommentar von Gregor Mayntz

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Selbstverständlichkeit betont, der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihn darin unterstützt.

Aber beide verkennen die Wirkung ihrer Worte über eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Jetzt machen sie das Land nicht sicherer, sondern spielen Putin in die Hände.

Natürlich hat Deutschland das Recht, über seinen Austritt aus der Nato zu entscheiden. Und natürlich hat die Ukraine das Recht, über einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft das Volk entscheiden zu lassen. Beides sind Fragen, die die Ländern souverän in die Wege leiten können. Doch beide Fragen stellen sich jetzt nicht. Nicht so lange die Linken in Deutschland dafür keine Mehrheit bekommen. Und nicht so lange das transatlantische Verteidigungsbündnis die grundsätzliche Aufnahmeofferte gegenüber Kiew konkretisiert.

Obwohl die schnelle Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato starke Unterstützer bis hin zu US-Präsident George Bush fand, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Definition im Bündnis durchgesetzt, dass kein Land Mitglied der Nato werden solle, das seine regionalen oder inneren Konflikte nicht im Griff hat. Die Definition gilt seit sechs Jahren und zeugte von Weitsicht und politischer Klugheit.

Denn das Bündnis wäre am Ende, wenn es sich über die Anwendung der Beistandspflicht zerstreiten würde. Russlands Präsident Wladimir Putin testet derzeit in der Krim und in der Ost-Ukraine aus, wie sich die Nachweise eines klassischen Eroberungskrieges so lange verschleiern lassen, bis mit Hilfe von Waffen und ungekennzeichneten Truppen als Unterstützung regionaler Separatisten Fakten geschaffen sind. Wäre die Ukraine wie von mehreren Nato-Staaten 2008 geplant, heute Mitglied der westlichen Verteidigungsallianz, hätten wir jetzt eine lebhafte Diskussion darüber, ob die blutigen Gefechte in der Ost-Ukraine den Bündnisfall ausgelöst haben oder nicht. Einige Nato-Staaten würden dies bejahen und zur militärischen Aktion blasen, andere vehement verneinen. Putin hätte gewonnen: die Nato wäre zerbrochen.

Natürlich ist es nur zu verständlich, dass Georgier und Ukrainer nach dem Erlebnis russischer Gewalt zum Selbstschutz starke Verbündete suchen. Die Georgier haben in den letzten Jahren viel unternommen, um „nato-fit“ zu werden. Auch in Zukunft stehen sie an der Seite der Bundeswehr in Afghanistan und schützen deutsche Soldaten am Hindukusch. Doch die Karte der Nato-Mitgliedschaft nun auszuspielen, wäre mitten in einem neuen Kalten Krieg das falsche Signal. Erst Recht in einer Region voller nur „eingefrorener“ Konflikte, die Putin jederzeit neu anheizen kann.

Seit Monaten bemüht sich Putin vergebens, einen Keil in die westliche Ukraine-Strategie zu treiben. Die Kanzlerin und der Außenminister haben viele Telefonate, viele persönliche Gespräche und viele tausend Flugkilometer gebraucht, um die in Sanktionen gemündete einheitliche Haltung gegenüber Putin aufrecht zu erhalten. Wer jetzt die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auf die Tagesordnung hebt, unterstützt Putin in seinem Bemühen, die Einigkeit des Westens aufzusprengen. Dabei gäbe es genug zu tun für die Nato. Sie könnte zum Beispiel häufiger die Erkenntnisse ihrer Aufklärung veröffentlichen und den wiederholten Bruch der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung durch Putin dokumentieren.
 

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