Kommentiert: Das richtige Signal

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Kommentiert: Das richtige Signal

Ein Kommentar von Rebecca Brockmeier

Nach den vielen furchtbaren Unfällen, die Raser in den vergangenen Jahren verursacht haben, ist wohl unstrittig, dass die Strafen gegen sie härter werden müssen. Haft auf Bewährung ist nicht angemessen, schon gar nicht, wenn Menschen durch PS-süchtige oft junge Männer zu Tode kommen, die rücksichtslos deutsche Straßen zu Rennstrecken umfunktionieren.

Das sieht auch der Gesetzgeber so: Er will verbotene Autorennen neu ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Wird dabei ein Mensch getötet, stehen darauf ein Jahr bis zehn Jahre Haft. Schon der Versuch, ein illegales Rennen zu veranstalten, soll dann strafbar sein. Und neben dem Verlust des Führerscheins droht der Entzug des Autos. Richtig so.

Das erste Urteil der Kölner Richter, das jetzt aufgehoben wurde, trug dieser Ansicht keine Rechnung: Das Gericht verurteilte zwei junge Männer nach einer Todesfahrt, bei der eine 19Jahre alte Studentin ums Leben kam, nur zu Haftstrafen auf Bewährung. Der Bundesgerichtshof sagt deswegen völlig zu Recht: Bewährung reicht nicht. Und zwar nicht nur, weil die Höhe der Strafe nicht angemessen ist. Die Kölner Kollegen hätten vor allem auch in Betracht ziehen sollen, dass das Urteil das Rechtsempfinden der Bevölkerung beeinflussen könne. Das heißt im Klartext: dass es als himmelschreiend ungerecht empfunden wird. Eine bemerkenswerte Begründung, die die Richter mit Blick auf die in der Öffentlichkeit emotional geführte Debatte angeführt haben dürften.

„Gerechte“ Strafe muss also sein. Doch ist es gerecht, Raser wegen Mordes zu verurteilen, so wie es Richter in Berlin in einem aufsehenerregenden Fall im Februar taten? Diese schwierige juristische Frage werden die Richter des Bundesgerichtshofs demnächst zu klären haben. Egal, wie das Urteil ausfällt: Ob härtere Strafen Raser am Ende abschrecken, ist fraglich. Das zeigt nicht zuletzt der jüngste Fall aus Mönchengladbach: Trotz des harten Berliner Urteils lieferten sich dort Mitte Juni zwei Männer ein Rennen, bei dem erneut ein Mensch zu Tode kam.

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