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Kommentiert: Das Recht auf Protest

Ein Kommentar von Hermann-Josef Delonge

Hamburg stehen heiße Tage bevor; schon jetzt herrscht Ausnahmezustand. Die Stadt trägt den inoffiziellen Titel „Tor zur Welt“, ihre Offenheit und Liberalität gerne zur Schau; man wird abwarten müssen, was nach dem G20-Wochenende, wenn die Scherben zusammengefegt sind, davon übrig geblieben ist.

Der Schaden – nicht nur der materielle – wird immens sein. Man muss kein Apokalyptiker sein, um das vorauszusagen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Polizei hat das Recht und die Aufgabe zu verhindern, dass Autonome die Stadt mit Gewalt und Zerstörung überziehen. Sie muss für die Sicherheit der Gipfelteilnehmer einstehen. Und man darf von den Organisatoren der Proteste verlangen, dass sie sich nicht nur von Krawallmachern distanzieren, sondern selbst alles ihnen Mögliche unternehmen, dass es nicht zu Ausschreitungen kommt.

Aber es gibt auch ein Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Es ist nicht zufällig im Grundgesetz verbrieft, denn es unterscheidet Demokratien wesentlich von Diktaturen und Unrechtsregimen. Protest mag ungerechtfertigt, vereinfachend, selbstgerecht, messianisch, zornig sein – er ist wichtig, schützenswert und kein Luxus. Denn Demokratie spielt sich nicht nur in Parlamenten und hinter den verschlossenen Türen von Konferenzräumen ab, sondern auch auf der Straße, mit Bannern, Trommeln und Trillerpfeifen. Eine liberale, also streitbare und vor allem -fähige Gesellschaft muss das aushalten.

In Hamburg kommt dieses Recht allerdings gerade unter die Räder der Wasserwerfer. Polizei und Senat tun alles dafür, den Protest kleinzuhalten. Es gibt eine 38 Quadratkilometer große Zone rund um das Kongresszentrum, in dem der Gipfel stattfinden wird, in der per Verfügung keine Versammlungen stattfinden dürfen. Das Verbot der Camps, in denen die Teilnehmer der Demonstrationen ihre Zelte aufschlagen wollen, zeigt, woher der scharfe Wind weht.

Das Grundrecht auf Protest verkommt so zu einem Gnadenrecht; er soll nur zu den Bedingungen der Ordnungsmacht stattfinden, die allein darauf ausgerichtet sind, einen möglichst reibungslosen Ablauf des Gipfels zu garantieren. Dabei sind Gegenstimmen nicht nur berechtigt, sondern notwendiger denn je. Für diese Erkenntnis reicht der Blick auf die Liste der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs.

Die Gipfel-Geschichte der jüngsten Zeit – ob G20, G8 oder G7 – hat gezeigt, dass sich die Mächtigen dieser Welt offensichtlich nur noch leidlich ungestört treffen können, wenn sie hermetisch abgeschirmt werden. In Hamburg sind bis zu 20.000 Polizisten und sogar Soldaten der Bundeswehr dafür zusammengezogen worden – eine absurde Zahl. Warum das so ist, darüber sollten Merkel, Trump, Erdogan und Xi Jinping am Freitag und Samstag mal nachdenken und diskutieren.

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