Kommentiert: Das Kompass-Gesetz

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Kommentiert: Das Kompass-Gesetz

Ein Kommentar von Thorsten Karbach

Das Hochschulzukunftsgesetz ist verabschiedet, mit Beginn des anstehenden Wintersemesters tritt es Kraft. Es ist damit höchste Zeit, die Vergangenheit mit all ihren Konflikten zwischen Rektoren und Ministerium ruhen zu lassen und die Hochschulzukunft anzupacken.

Gemeinsam. Zu tun gibt es genug. Der Rahmen ist nun gesteckt, es gilt: Unter den neuen Vorsätzen müssen praktikable Lösungen gefunden werden – im Sinne derer, die an den Hochschulen in NRW studieren oder arbeiten.

Das Hochschulzukunftsgesetz fordert mehr Transparenz von seinen Hochschulen. Das ist auch gut so, schließlich werden Hochschulen zu großen Teilen aus Steuergeldern finanziert. Die Steuerzahler – also die Menschen in NRW – haben ein Recht zu erfahren, was die Hochschulen mit ihrem Geld machen. Aber Hochschulen werden eben nicht nur mit öffentlichen Mitteln finanziert, hinzu kommen die sogenannten Drittmittel, die gerade an der RWTH Aachen in hohem Maße aus der Industrie kommen. Befürchtungen, wichtige Aufträge aus der Industrie würden demnächst anderswo eingehen, weil Unternehmen im Wettbewerb natürlich ein riesiges Interesse an Geheimhaltung über ihre zukünftigen Entwicklungen haben, dürfen nicht Realität werden. Der Schaden wäre riesig. Wenn Studenten an den Indus­trieerzeugnissen der Zukunft forschen können, dann ist das von unschätzbarem Wert.

Das Ministerium hat bekundet, insbesondere patentrelevante Forschungsprojekte nicht mit überdogmatischen Transparenzforderungen gefährden zu wollen. Diesen Aussagen müssen nun Taten folgen. Hier muss schnell eine praktikable Lösung entwickelt werden, mit der alle gut leben können. Und die es Studenten weiter möglich macht, ganz praktisch schon im Studium die Zukunft zu erfahren.

Das Hochschulzukunftsgesetz setzt auf eine Balance der inneren Kräfte, wie das Ministerium so schön verlauten lässt. Auf mehr Demokratie und Mitbestimmung. Das ist auch gut so. Hochschulen waren in Deutschland immer erfolgreiche Schmieden der Demokratie, Mitbestimmung muss gelebt werden. Allein: Hochschulen sind längst schier unüberschaubar komplexe Wesen geworden, Mitbestimmung nur um der Mitbestimmung wegen darf einen solch großen Apparat nicht lähmen. Was nutzt es den Studenten, wenn sie noch stärker mitreden dürfen, am Ende dann aber auch länger auf maßgebliche Entscheidungen warten müssen? Auch hier muss schnellstmöglich – genau – eine praktikable Lösung her.

Das Hochschulzukunftsgesetz hat sich dem erfolgreichen Studium und der „guten Arbeit“ für die Angestellten verschrieben. Teilzeitstudium ist eine gute Sache, wenn Studenten Familie haben (wollen). Teilzeitanstellungen und befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen zugunsten sicherer Perspektiven für die Mitarbeiter abgebaut werden. Klingt super! Wie aus diesen Passagen des ersten Paragrafen des neuen Gesetzes Wirklichkeit wird? Auch da ist der praktikable Weg noch nicht gefunden.

Mehr als einen Kompass, der die neue Richtung vorgibt, haben die Hochschulen in allen drei Fällen noch nicht. Es braucht jetzt schnell mehr. Hochschulen stehen für Fortschritt. Und der darf nicht aufgehalten werden.

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