Kommentiert: Das findet er gerecht

Kommentiert: Das findet er gerecht

Von: Peter Pappert
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Das Monster Maut ist aus dem Sack. Der Bundesverkehrsminister rechnet damit, dass es rund 860 Millionen Euro im Jahr von ausländischen Vignetten-Käufern eintreibt.

Mehr ist nicht drin, denn Einnahmen von deutschen Kfz-Haltern sind im Nullsummenspiel faktisch nicht vorhanden. Dobrindt kann sich noch so viel Mühe geben, es zu verschleiern: Ausländer werden einseitig belastet. Da spielt die EU nicht mit.

Den ganzen Unsinn zu verwalten, kostet laut Minister 260 Millionen jährlich. Es bleiben also nur rund 600 zusätzliche Millionen und der starke Verdacht, dass dies auch noch ziemlich optimistische Annahmen – also geschönte Zahlen – sind. Woher soll das Personal für Dobrindts Maut-Monster kommen? Wie viele zusätzliche Stellen sind nötig? Und was kosten die? Dazu ist nichts zu hören.

Dobrindts Maut ist sozial ungerecht und ökologisch unsinnig. Wer jährlich zehntausende Kilometer zurücklegt, zahlt die gleiche Gebühr wie derjenige, der schon aus finanziellen Gründen nur selten unterwegs sein kann. Wer die Umwelt wenig belastet, muss genauso viel berappen wie der Vielfahrer. Wenn es wirklich um Abnutzung der Straßen geht, dann müssten sachgemäß diejenigen mehr bezahlen, die mehr abnutzen, die also mehr fahren. Das wäre ohne jeden weiteren bürokratischen Aufwand über die Spritsteuer zu erreichen.

Wenn die Bundesregierung aus guten Gründen Wert darauf legt, dass zweckgebundenes Geld für den Erhalt des Verkehrsnetzes verlässlich zur Verfügung steht, braucht sie nicht zusätzlich 600 Millionen, sondern kann dafür die mehr als 45 Milliarden Euro aus der Kfz- und Mineralölsteuer nutzen. Wer das nicht schafft, ist unfähig, politische Prioritäten zu setzen.

Dobrindt sagt, er wolle mit der Maut „eine Gerechtigkeitslücke schließen“. Dazu könnten dem Herrn Bundesminister Geschäftsleute und Kulturinstitutionen im Grenzgebiet und die deutschen Hoteliers etwas erzählen.

Wie stellt sich der CSU-Mann eigentlich den Alltag vor im größten Land Europas, in dem Land mit den meisten Nachbarn, in dem Land, das wie kein anderes angewiesen ist auf das unkomplizierte und selbstverständliche Hin und Herr an seinen Grenzen, das Nähe braucht und Nähe will, das kein Interesse hat an neuen Hürden und Mauern? Wer von Kerkrade nach Kohlscheid oder von Vaals nach Vaalserquartier fährt, braucht nach Dobrindts Vorstellung demnächst eine Vignette. Wenn der Minister damit durchkommen sollte, werden die Niederlande und Belgien nachziehen; das Europa der offenen Grenzen würde zu Grabe getragen.

Womöglich ist sich die CSU durchaus bewusst, dass sie sich während des Wahlkampfs in dieser Sache verrannt hat. Nun will sie trotzdem zeigen, was sie kann. Seehofer benötigt dringend einen Beweis, dass seine bundespolitische Durchsetzungskraft noch nicht erloschen ist. Darum muss Dobrindt die Maut, die außer der CSU niemand braucht, jetzt durchpauken. Beide wissen wahrscheinlich längst, dass ihr Monster politisch und europarechtlich keine Chance hat. Und das wäre ihnen auch recht. Sie könnten dann mal wieder eine schöne Kam-pagne gegen die EU fahren.

p.pappert@zeitungsverlag-aachen.de

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