Kommentiert: Das falsche Signal

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Kommentiert: Das falsche Signal

Ein Kommentar von Christoph Pauli

Es gibt viele ausgezeichnete Gründe, sich für ein Ende des Tagebaus einzusetzen. Braunkohle hat keine Zukunft, das ist längst beschlossen und verkündet.

Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will, muss es sich von dem fossilen Brennstoff verabschieden. Der Bergbau hat Tausende Menschen vertrieben und zur Umsiedlung gezwungen. Er zerstört die Landschaft nachhaltig. Das Klima wird durch die enorm hohen CO2-Emmissionen der Kraftwerke massiv belastet.

Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Ausstieg brauchen, sondern nur noch, wann wird er kommen, und wie sozial abfedernd er eingeleitet wird in den betroffenen Regionen. Der aktuelle, vor Gericht erstrittene Rodungsstopp ist ein denkwürdiger (Teil-)Erfolg für die Umweltschutzverbände. Mit ihrem nachhaltigen Protest haben sie sich erfolgreich gegen den RWE-Konzern durchgesetzt. Und das ist gut so.

Es gibt allerdings keinen einzigen Grund, sich mit krimineller Energie gegen die Fortsetzung des Tagebaus zu wehren. Es gibt keinen einzigen Grund, Menschen in Gefahr zu bringen und Gewalt auszuüben. Es gibt keinen einzigen Grund, Polizisten als Blitzableiter einer Gesellschaftsform zu sehen, die abgelehnt wird. Aktivisten besitzen keine Narrenfreiheit, weil sie sich moralisch im Recht sehen. Ein Staat würde kapitulieren, wenn er auf eine Strafverfolgung verzichten würde, nur weil er es mit anonymen Rechtsbrechern zu tun hat. Das wäre das komplett falsche Signal. Die Justiz hat die Möglichkeit, mit beschleunigten Verfahren zu reagieren. Aus der U-Haft könnte es sofort in den Gerichtssaal gehen.

In der Sprache der Aktivisten sind es „Helden“, die gerade ein paar Tage im Gefängnis verbracht haben. Das Gegenteil ist richtig: eine kleine Gruppe schadet mit ihrer radikalen Form des Protest einer großen Gruppe bei einem berechtigten Anliegen.

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