11459284.jpg

Kommentiert: Camerons Irrtum

Ein Kommentar von Detlef Drewes (Brüssel)

Diese Europäische Union ist für Überraschungen immer wieder gut. Da wird im einen Augenblick erbittert um Solidarität in der Flüchtlingsfrage gerungen, während 27 Mitgliedsstaaten im nächsten Augenblick wie ein Mann gegen London die Grundpfeiler der EU, also Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung ihrer Bürger in anderen Länder, verteidigen.

Auch wenn der britische Premier David Cameron Freitagmorgen nach den Beratungen über seine Reformwünsche so tat, als sei man auf einem guten Weg: Er ist kein Stück weitergekommen.

Natürlich wehrt sich niemand gegen Bürokratie-Abbau oder mehr Wettbewerbsfähigkeit, gegen größere Kompetenzen der nationalen Parlamente angesichts wachsender EU-Vorgaben oder mehr Abgrenzungsmöglichkeiten der Nicht-Euro-Mitglieder gegen den Sog, den die Währungsunion mit ihrem Zusammenwachsen erzeugt. Aber bei den Sozialleistungen für EU-Zuwanderer hört der Spaß auf. London will sie erst nach Jahren zahlen, die Union kann das nicht zulassen, ohne ihre mühsam errungenen Freiheiten zu riskieren.

Die Suche nach einem Kompromiss gestaltet sich deswegen so schwierig, weil Cameron britischer Premier und kein europäisch denkender Regierungschef ist. Der Brite will keinen Kompromiss für die Gemeinschaft, sondern eine Lösung, die er innenpolitisch instrumentalisieren kann. Dabei übergeht er die Frage, ob der EU-kritische Anteil der Briten sich tatsächlich von Vertrags-Kosmetik in dieser Frage beeindrucken ließe. Oder um es anders zu sagen: Glaubt Cameron wirklich, dass ausgerechnet er, der jahrelang Brüssel zum Sündenbock für eigene Versäumnisse gemacht hat, plötzlich als glaubwürdiger Verteidiger der EU auftreten kann, nur weil die Regierung künftig keine Familienleistungen für Einwanderer mehr zahlen muss?

Cameron hat sich mit seinem aus der Not geborenen Referendum selbst eine Falle gestellt. Er wollte die Front der EU-Kritiker auflösen und als Unterstützer gewinnen. Einwanderung von Nachbarn mag für die Insel-Bewohner ein großes Thema sein, für einen Umbau der EU reicht das nicht. Er wird nicht als Vater einer großen EU-Reform in die Geschichte eingehen, sondern bestenfalls als jemand, der Brüssel einen Anhang zum EU-Vertrag abgetrotzt hat, der im Rahmen eines schriftlichen Umlageverfahrens an den Lissabonner Vertrag angefügt wird. Das ist kein Bollwerk, mit dem Cameron einen Brexit abwehren kann.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert