Kommentiert: Bundestag braucht Strategien gegen Hass

Gregor Mayntz

Kommentiert: Bundestag braucht Strategien gegen Hass

Ein Kommentar von Gregor Mayntz

Wenn die anonymen „Trolle“ alle Hemmschwellen verlieren und im Namen der Meinungsfreiheit die Menschenrechte mit Füßen treten, dann mag man dieses armselige Verhalten noch lebhaft kritisieren und als Auswüchse des Internets erleiden und erdulden.

Wenn aber der Sinn von Kommunikation dahin pervertiert, missliebige Politiker nicht mit  Argumenten zu stellen, sondern mit Hasstiraden und Mordaufrufen einzuschüchtern und sich die Stimmung von Lynchjustiz in Aufmärschen vor den Häusern der Attackierten niederschlägt, dann kann das nicht mehr hingenommen werden.

Aber es ist nicht Aufgabe allein der Polizei, dem gesellschaftlichen Frieden stiftende Gewaltmonopol des Staates Achtung zu verschaffen. Es ist auch Aufgabe von Politik und Wissenschaft, neue Wege zu einem vernünftigen Zusammenleben aufzuzeigen. Wenn von links und von rechts schamlos Krawall und Gewalt gefeiert werden, wenn es sogar der Versuch intellektueller Erklärungen (für friedliche Proteste interessiert sich niemand, nur wenn es brennt, gibt es die Aufmerksamkeit für ein Anliegen) unternommen wird, dann läuft es verdammt falsch in diesem Land.

Dann sind Mechanismen zu erkennen, die Deutschland schon einmal in eine Spirale von Hass und Gewalt gebracht haben. Deshalb ist es an der Zeit, die Funktion des Bundestages als Forum der Nation und legitimierten Ort für Meinungsstreit und Kompromiss einzufordern. Eine aktuelle Stunde zu der Frankfurter Gewaltorgie reicht bei weitem nicht. Es ist zwar wichtig, den Menschen zeitnah vor Augen zu führen, dass das Anzünden eines Polizeiautos mit Beamten darin eben nicht als Form des politischen Protestes durchgehen darf, sondern als versuchter Mord oder versuchter Totschlag zu verurteilen ist.

Aber der Trend zum Hass ist kein Phänomen von Tagen oder Wochen. Das ist eine schleichende Entwicklung, und viele haben finstere Ahnungen, wohin das alles noch führen kann. Schon jetzt ist das Netz in der Lage, jederzeit Menschen digital zu vernichten, die dann auch im realen Leben gezeichnet, wenn nicht ebenfalls zerstört sind. Der Bundestag braucht eine in die Tiefe gehende Untersuchung, wo die Ursachen für diesen neuen Hass, diese neue Welle von Gewalt zu suchen sind und welche Strategien die besten zu ihrer Bekämpfung darstellen. Eine solche Enquetekommission Hass wäre aus Politikern und Wissenschaftlern zusammen gesetzt. Und sie müsste bald an die Arbeit gehen, um schon in ihrer Untersuchungsphase eindeutige Signale aussenden zu können.

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