Kommentiert: Bevor es eine Koalition gibt, ist noch viel zu tun

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Kommentiert: Bevor es eine Koalition gibt, ist noch viel zu tun

Ein Kommentar von Peter Pappert

Das, worauf sich CDU, SPD und CSU verständigt haben, beginnt mit Europa. Europe first!

Die Anleihe bei Donald Trump ist zwar peinlich, aber genau das Gegenmodell zum egozentrischen und egoistischen Ansatz des US-Präsidenten. Es ist endlich eine Antwort auf Emmanuel Macrons Europa-Initiative. Es ist genau die richtige, dringend erforderliche Priorität und hoffentlich mehr als nur eine wohlfeile Proklamation. Europapolitisch könnten die künftigen Partner noch am ehesten an einem Strang ziehen und konkret werden.

Innenpolitisch fällt ihnen das schon schwerer. Besonders viel zu tun ist für die Pflege: Sie braucht mehr Personal, und die Beschäftigen dort müssen deutlich besser bezahlt werden. Wenn eine große Koalition große Ansprüche an sich selbst stellen und erfüllen will, sollte sie bei Amtsantritt präzise Zahlen nennen und schnell entsprechende Beschlüsse fassen. Das wäre überzeugend.

Die Bürgerversicherung hat die SPD erwartungsgemäß nicht durchsetzen können; dafür kann sie mit der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen eindeutigen Pluspunkt für sich verbuchen – im Ganzen ein klassischer Kompromiss.

Das Risiko des Basisvotums

Die jungen und künftigen Rentenbeitragszahler, die demnächst den Ruhestand von immer mehr Rentnern aus den geburtenstarken Jahrgängen finanzieren müssen, werden den rentenpolitischen Beschlüssen von CDU, SPD und CSU nicht viel abgewinnen können. Es wäre zudem eine Frechheit, wenn die zusätzlichen Leistungen wirklich aus Versicherungsbeiträgen statt aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Denn es handelt sich um sozialpolitische Wohltaten, die von allen bezahlt werden müssen.

Begeistert war am Freitag niemand, erleichtert waren viele. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen, für die ein SPD-Parteitag am 21. Januar noch grünes Licht geben muss, stehen zwar noch bevor; aber die Verantwortlichen auf allen Seiten werden diese – von ihnen selbst hochgelobte – Grundsatzeinigung nicht mehr aufgeben können. Der Erfolg hängt allerdings an einem seidenen Faden. Merkel, Schulz und Seehofer können mit ihren Führungsgremien beschließen, was sie wollen. Das letzte Wort liegt nicht bei ihnen.

Die SPD-Basis entscheidet in der versprochenen Mitglieder-Befragung. Schulz, Nahles und die gesamte Parteispitze haben die schwierigste Aufgabe noch vor sich und wissen, was ihnen blüht, wenn die Basis Nein sagt: eine völlig desavouierte und faktisch abgewählte Parteiführung, Neuwahl und die SPD dann irrlichternd irgendwo bei 18 oder 19 Prozent. Wird sich die Basis also verweigern können? Der Widerstand ist stark und wird jetzt organisiert.

Die Pflicht der Abgeordneten

61,5 Millionen Deutsche konn- ten am 24. September den Bundestag wählen. Ob die Republik weiterhin von einer großen Koali- tion regiert wird, entscheidet aber ein deutlich kleinerer, exklusiver Kreis: rund 443000 Männer und Frauen, 0,7 Prozent aller Wahlberechtigten, eben jene Mitglieder der SPD. So will es aus nachvollziehbaren Gründen innerparteilichen Machtkalküls der SPD-Vorstand, so wird es gemacht – alles ganz demokratisch und falsch. Nach Ende der Koalitionsverhandlungen wird auch die CDU wahrscheinlich einen Parteitag darüber abstimmen lassen, die CSU wird dies vielleicht tun. Es wäre hier wie dort reine Formalität, es wäre ganz demokratisch und falsch.

Es ist Aufgabe und Pflicht der gewählten Abgeordneten, dafür zu sorgen, dass die Republik endlich eine Regierung bekommt. Aber ihnen fehlt Selbstbewusstsein und das angemessene Selbstverständnis als Parlamentarier. Sie lassen sich ihre ureigene Aufgabe, über Koalitionen zu debattieren und zu entscheiden, einfach aus der Hand nehmen. Diese Verantwortung können Parlamentarier aber nicht an Parteigremien oder -mitglieder delegieren. Die Realität bundesdeutscher Politik sieht anders aus. Trotzdem darf man an die bewährten Prinzipien der repräsentativen Demokratie erinnern, auch wenn das als altmodisch gilt.

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