Kommentiert: Aus der Not geboren

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Kommentiert: Aus der Not geboren

Ein Kommentar von Amien Idries

Das ist die Erkenntnis der derzeit – sagen wir – schwierigen politischen Gemengelage aus Flüchtlingskrise, Syrienkrieg, Islamismus, AfD, Balkanroute, Krim-Annexion: Alles hängt mit allem zusammen . . . irgendwie.

Eine Erkenntnis, der man zu Recht vorwerfen kann, eine Binse zu sein, weil sie irgendwie schon länger gültig ist. Dennoch ist sie gerechtfertigt, weil die Weltläufte wohl nie komplexer und verwobener waren als heute.

Wir leben in einer Welt, in der ein US-Präsident als Reaktion auf den islamistischen Anschlag vom 11. September 2001 Kriege in Afghanistan und im Irak beginnt, die das erklärte Ziel haben, den Islamismus zurückzudrängen. Wie immer man die Politik von Georg W. Bush beurteilt, dieses Ziel darf man ihm wohl glauben. 15 Jahre später ist der Islamismus vom Islamischen Staat, Boko Haram oder Al-Shabaab stärker denn je.

Warum? Weil der US-amerikanische Krieg gegen den Terror von Grund auf falsch war, werden Bush-Kritiker einwerfen. Ist wahrscheinlich so, wobei die Kritiker den Nachweis schuldig bleiben müssen, wie die Welt ohne die US-Kriege aussähe. Noch falscher ist aber der politische Grundgedanke, der offensichtlich Bushs Handeln ausgelöst hat: Es gibt Problem A (Angriff auf die USA), dem wir mit Lösung A (Angriff auf die Taliban) begegnen!

Dieser Grundgedanke bringt viele Politiker dazu, auf komplexe Szenarien unterkomplex zu reagieren. Das ist menschlich nachvollziehbar, weil ein Politiker in der Regel vom Wahlvolk als aktiv Handelnder wahrgenommen werden möchte.

Was beim Bürgermeister gut klappen mag („Wir brauchen ein Gemeindehaus!“ „Gut, dann bauen wir das.“), kann bei Politikern auf der nationalen oder internationalen Ebene fürchterlich in die Hose gehen. Weil dort derart viele Faktoren mitspielen, dass Plan A eben nicht zwangsläufig in Lösung A mündet. Dass wegen nicht gewollter Folgen vielleicht Problem B auftaucht, das so groß ist, dass man sich Problem A zurückwünscht.

Zu theoretisch das alles? Gut, dann wird es jetzt praktischer. Schauen wir auf den Pakt, den die Bundesregierung und die EU mit der Türkei eingehen wollen. Der lautet vereinfacht: Wir haben zu viele Flüchtlinge, bitte haltet sie uns vom Leib!

Als Gegenleistung erhaltet Ihr Geld, Visafreiheit für Eure Bürger und Langmut bei Euren Menschenrechtsverletzungen. Die Motive von Kanzlerin Angela Merkel liegen dabei auf der Hand: Sie steht unter gewaltigem innerparteilichen, innerdeutschen und europäischen Druck, weil ihr von vielen der Flüchtlingszustrom angelastet wird.

Ihr drängendstes Problem ist die spürbare und schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen, ohne von ihrer grundsätzlichen Linie in der Flüchtlingspolitik abweichen zu müssen. Menschenrechtsverletzungen oder die Pressefreiheit in der Türkei sind für sie in der derzeitigen Situation allenfalls sekundär.

Das ist aus ihrer Sicht verständlich, weil ihr das Hemd näher als der Rock ist. Gutheißen muss man das deswegen noch lange nicht. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die derzeitige Politik der türkischen Regierung zu den eben angedeuteten nicht gewollten Folgen führt. Sie wissen schon: Alles hängt mit allem zusammen. Das Spiel mit Erdogan ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem sich auch Deutschland kräftig verbrennen kann. Sei es durch eine Konfrontation des Nato-Landes Türkei mit Russland oder durch einen Massenexodus von türkischen Kurden.

Wie weit der Arm des Regimes reicht, lässt sich am Beispiel Pressefreiheit erkennen. Der „Spiegel“ hat seinen Türkei-Korrespondenten zurückgeholt, der Korrespondent der „Welt“ sieht sich einer Verleumdungskampagne der Regierung und der regierungsnahen Medien ausgesetzt. Erdogan schränkt also nicht nur die Meinungsfreiheit im eigenen Land ein, sondern auch die hierzulande.

Einen Schaden an der europäischen Idee hat der Pakt mit Erdogan also bereits hinterlassen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser der einzige bleibt.

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