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Kommentiert: Aufatmen? Na ja!

Ein Kommentar von Amien Idries

Es ist ein menschliches Bedürfnis, Strukturen zu erkennen, Muster zu enttarnen, Trends zu entdecken.

So hilfreich das sein kann, so sehr verleitet es doch dazu, die Bedeutung eines Einzel-Ereignisses zu überhöhen. Das gilt im Positiven wie im Negativen. Wenn etwa nach der Trump-Wahl Endzeitstimmung ausbricht, so führt das vor allem zur politischen Lähmung. Natürlich ist die Politik Trumps schlimm, die Debatte zum Einreisebann zeigt aber, dass es sich lohnt, Gegenwehr zu leisten. Die Apokalypse sieht anders aus. Gegen die kann man nämlich nichts tun.

Genauso falsch wie das apokalyptische Jammern nach Trump wäre nun Triumphgeheul nach der Wahl in den Niederlanden. Natürlich ist es ein gutes Zeichen, dass die PVV von Geert Wilders nicht stärkste Kraft wurde. Daraus aber den endgültigen Sieg der Demokraten abzuleiten, wäre fatal, weil es ebenso zu politischem Stillstand führt. Wilders hat sein Wahlziel zwar verfehlt, konnte dieser Wahl aber seinen Stempel aufdrücken. Vor allem die Parteien der bürgerlichen Mitte haben sich in Sachen Ausländer- und Europapolitik von ihm „inspirieren“ lassen.

Migrantenpartei im Parlament

Und auch wenn Ministerpräsident Rutte sich feiern lässt: Seine VVD hat im Vergleich zur Wahl 2012 acht Sitze verloren. Die PVV hingegen fünf Sitze gewonnen. Und die andere Regierungspartei? Die Sozialdemokraten von der PvdA sind von 38 auf neun Sitze heruntergekracht. Vertrauen in eine Regierung sieht anders aus. Rutte als Wahlsieger zu bezeichnen, deutet also weniger auf das Wahlergebnis hin als vielmehr auf einen befürchteten Wahlausgang. Nach dem Motto: Es hätte noch viel schlimmer kommen können.

Dass es nicht schlimmer gekommen ist, liegt auch an der Konfrontation mit der türkischen Regierung. Die hat der Ministerpräsident dazu genutzt, Stärke zu demonstrieren, was ihm wohl auch Stimmen von potenziellen Wilders-Wählern eingebracht hat. Für diesen innenpolitischen Erfolg war er bereit, einen hohen außenpolitischen Preis zu bezahlen. So wie Rutte bei den Wahlen aus der Konfrontation Profit geschlagen hat, dürfte sie Erdogan bei seinem Referendum helfen. Man muss kein Zyniker sein, um sich gegenseitige Glückwunschkarten vorzustellen.

So vollkommen durchgeknallt sich Erdogan derzeit gibt, so sehr hätte man sich gewünscht, dass Rutte nicht der Versuchung erliegt, Eskalationspolitik mit Eskalationspolitik zu beantworten. Aber offensichtlich bestimmte in den vergangenen Tagen nicht der Ministerpräsident Rutte die Politik des Landes, sondern der Wahlkämpfer gleichen Namens.

Auch innenpolitisch hat das harte Auftreten die Gräben vertieft. So hat es die Migrantenpartei Denk, der eine Nähe zu Erdogans AKP nachgesagt wird, wohl nicht zuletzt dank der niederländisch-türkischen Konfrontation erstmals ins Parlament geschafft. Es bleibt abzuwarten, ob diese Partei sich wirklich eine tolerante und solidarische Gesellschaft auf die Fahne geschrieben hat, oder ob sie zum verlängerten Arm Erdogans ins niederländische Parlament wird.

Was in der Wilders-Manie untergegangen ist, ist der Erfolg der niederländischen Grünen. Die haben die Zahl ihrer Sitze um zehn auf 14 erhöht. Wie sie das gemacht haben? Mit einer europafreundlichen Umwelt- und Gerechtigkeitspolitik, würden die Parteiverantwortlichen sagen.

Bevor sich die deutschen Grünen nun allzu große Hoffnungen machen: Das ist nur die halbe Wahrheit. Denn maßgeblich waren wohl weniger die grünen Inhalte als vielmehr der unverbrauchte Spitzenkandidat Jesse Klaver. Der hat es verstanden, mit einer auf das Internet ausgerichteten authentischen Kampagne vor allem junge Menschen zu begeistern.

Deshalb gilt auch hier: Die deutschen Grünen sollten sich davor hüten, den Erfolg der Schwesterpartei zu überhöhen oder ihn als positives Zeichen für die Bundestagswahl zu interpretieren. Warum? Nun ja, die Spitzenkandidaten hierzulande heißen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

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