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Kommentiert: Auf höchster Ebene

Ein Kommentar von Peter Pappert

Hollande und Merkel – mehr geht nicht. In der aktuellen dramatischen Situation wäre es im Prinzip und im Sinne eines einigen Europas zwar besser, wenn EU-Kommissionschef Juncker und EU-Ratspräsident Tusk nach Kiew und Moskau reisen würden.

Aber so weit ist die Europäische Union leider (noch) nicht. Die beiden würden in jenen beiden Hauptstädten nicht ernst genommen, weil sie in den Hauptstädten der EU-Staaten nicht ernst genug genommen werden, um tatsächlich im Namen von 28 Regierungen Druck auszuüben.

Also Merkel und Hollande. Zwar gilt die Aussage, ohne Paris und Berlin laufe in Europa nichts, längst als Platitüde, aber sie stimmt. Nur haben sich beide Seiten seit längerem nicht darum geschert. Jetzt gehen sie gemeinsam in die politische Offensive, und Europa demonstriert damit eben doch Einigkeit. Diese Spitzenmission – abseits der üblichen diplomatischen Etikette und Eitelkeiten – ist ungewöhnlich.

Man könnte sie auch als unangemessen werten, weil sie demjenigen entgegenkommt, der seit seiner Aggression im vorigen Jahr unentwegt mit dem Feuer spielt. Merkel und Hollande nehmen in Kauf, als Feuerwehr dem Brandstifter Hilfe anzubieten. Die französisch-deutsche Initiative ist auf dieser höchsten Ebene ein Wagnis. Dass Hollande und Merkel es eingehen, ist ein Indiz für die Brisanz der Situation. Offensichtlich haben Paris und Berlin mehr als genug Hinweise, dass die Lage in der Ostukraine extrem gefährlich ist. Also werden sie auch in Kiew Poroschenko zu Mäßigung und Zurückhaltung drängen müssen. Dort haben sie allerdings mehr Druckpotenzial als im Kreml; sie müssen es nutzen.

Statt aufs Völkerrecht setzt Putin auf das Recht des Stärkeren und die Macht des Autokraten, die sich rücksichtsloser ausüben lässt als die des Demokraten. Deshalb tut sich der Westen so schwer. Russlands Luftwaffe provoziert seit Monaten Zwischenfälle wie zu schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Mit seiner „Neurussland“-Propaganda und der Parole, „russische Erde einsammeln“ zu wollen, setzt Putin den Primat der Politik und den gesamteuropäischen Konsens der letzten beiden Jahrzehnte außer Kraft. Mit dieser Parole könnte er noch alle möglichen Aggressionen begründen. Wer will es den Polen und Balten verdenken, dass sie hoch sensibel sind.

Gegenüber Merkel und Hollande kann sich der russische Präsident am Freitag in Moskau die Winkelzüge, Verschleierungen und Unverbindlichkeiten der letzten Monate nicht mehr leisten. Er ist verantwortlich, und diese Verantwortung muss er wahrnehmen – so oder so. Dazu muss er sich verbindlich und verlässlich äußern.

Wenn die deutsch-französische Initiative misslingt, wird es so bald keine neue geben. Dann sprechen nur noch die Waffen. Dann ist für alle Seiten schnell viel mehr zerstört und verloren.

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