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Kommentiert: Auf der Suche nach einer Lösung

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Sigmar Gabriel hat gut reden an diesem Sonntag in Mainz. Beim „Strategiekongress“ wirft der SPD-Chef seinen Koalitionsfreundinnen und -freunden der Union „Hilflosigkeit“ vor.

Das ist für die konfuse Kommunikation zwischen den Metropolen Berlin und München und den Polen Merkel und Seehofer eine zutreffende Bewertung. Nur: Für Gabriels eigene Partei gilt das, abgesehen von personellen Querelen, ähnlich: Wer agiert angesichts der Flüchtlingsströme nicht hilflos?

Der Mainzer Sonntagsredner hat außer den üblichen Worthülsen da ebenfalls nicht viel zu bieten: man dürfe kein Spalter sein, müsse das Asylrecht verteidigen, solle gut zuhören und einen starken und solidarischen Staat wollen. Wer, von einigen extremen Hetzern abgesehen, will das im Prinzip nicht? Die SPD müsse Antworten finden, verlangt Sigmar Gabriel. Die SPD ist, wie die anderen, noch auf der Suche.

Hilflosigkeit allerorten. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer spricht am Sonntag sogar von verschiedenen „Denkschulen“. Was für ein ambitionierter Begriff! Seehofers „Denkschule“, so erklärt er uns das, laute: „Die Zuwanderung muss geregelt erfolgen.“

Wer würde das ernsthaft bestreiten? Aber wie das konkret und nachhaltig gehen soll, dazu sagt Seehofer nicht viel, sondern viel zu wenig.

Greifen wir einen Vorschlag, der am Rande der Konferenz des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Lima erörtert wurde, auf: eine Art „Soli“ für die Flüchtlingslager rund um Syrien, an den EU-Außengrenzen und für Verteillager, also Geld für Länder wie Libanon, Türkei, Jordanien, Griechenland, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Das sollte Horst Seehofer gefallen, aber gleichzeitig würde eine damit verbundene Erhöhung etwa der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer neue bürgerliche Fronten gegen Flüchtlinge auslösen. Also: Was tun?

Auch hier regiert die Hilflosigkeit: Der Bundesfinanzminister spricht in Lima von „fiskalischem Spielraum“, den Deutschland habe, aber andere EU-Länder eben nicht. Das lässt alles offen, etwa einen neuen EU-Soli. Und schon beeilt sich die höchst alarmierte Bundeskanzlerin, jede Spekulation über neue oder höhere Steuern zu beenden. Solche Erhöhungen werde es „definitiv“ nicht geben. Sondern was?

Pingpong in der Provinz

Hilflosigkeit. Wenigstens einer sagt an diesem Sonntag deutlich die Wahrheit: Weltbankpräsident Jim Yong Kim spricht von der „größten Vertriebenen-Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“.

Mit dieser Dimension dürfte klar sein, dass das Problem nicht im provinziellen Pingpong zwischen Berlin und München, in Strategiekongressreden und Interviews zu lösen ist, sondern in richtigen internationalen „Denkschulen“ mit mutigen Entscheidungen, die schlüssig sind und deshalb einer aufgeklärten und gutwilligen Bürgerschaft erklärt und zugemutet werden können. Mit dem bloßen Slogan „Wir schaffen das“ ist nun niemandem mehr geholfen. Etwas konkreter sollte es schon sein.

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