Jan Drebes

Kommentiert: Angela Merkel liegt richtig

Ein Kommentar von Jan Drebes

Die Bundesregierung hat eine Digitale Agenda ins Leben gerufen, erstmals gibt es einen gleichnamigen Ausschuss im Bundestag.

Und mit den Ressorts Innen, Wirtschaft und digitale Infrastruktur versuchen sich gleich drei Bundesminister um die Digitalisierung des Landes zu kümmern.

Am Donnerstag aber ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selber zum Vodafone-Kongress „Digitising Europe“ ins Berliner Gasometer gekommen – nach ihr ist erst die ranghöchste Vertreterin der Bundesregierung Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU). Da, wo sonst Günther Jauch mit Talkgästen redet, hat Merkel am Vormittag die Keynote gehalten. Nach dem Spott über ihre unfreiwillig berühmte „Neuland“-Rede muss die Kanzlerin nun Gesicht zeigen bei dem Thema.

Der Tenor: Europa und speziell Deutschland dürfen die Chancen der Digitalisierung und der damit einhergehenden industriellen Evolution nicht verschlafen. Das gilt für die Politik und die etablierten Unternehmen gleichermaßen. Das gilt aber auch für die Startup-Szene, die vor allem im Vergleich mit dem amerikanischen Silikon Valley bisher deutlich schlechtere Gründungsmöglichkeiten in Europa vorfindet.

Daher war es nur folgerichtig, dass Merkel in ihrer Rede vor den Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Blogger-Szene europaweit einheitliche Gründungsverfahren für Startup-Unternehmen gefordert hat. Eine Europäische Union, in der manche Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 40 Prozent zu kämpfen hätten, strahle sonst nur bedingt Zukunft aus, sagte Merkel. Damit künftig Wirtschaftswachstum nicht zunehmend außerhalb von Europa stattfindet, brauche es bessere Gründungsmöglichkeiten.

Aber neben den teils komplizierten Einstiegsverfahren kämpfen junge Unternehmen in Deutschland vor allem mit einer mangelnden finanziellen Ausstattung durch Wagniskapital. Auch das spricht die Kanzlerin an, mahnt bessere Rahmenbedingungen und steuerliche Förderungen auch auf EU-Ebene an. Sie verschweigt jedoch, dass die Bundesregierung, namentlich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Deutsche Börse jüngst nicht überzeugen konnte, ein eigenes Börsensegment für Internet-Startups zu schaffen. Und so wird die Kapitalisierung junger Unternehmen vorerst eine der größten Schwachstellen in Deutschland und Europa bleiben. Politik und der Finanzmarkt müssen das endlich korrigieren.

Bemerkenswert war zudem: Merkel machte keinen Hehl daraus, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene massiv dafür einsetzen wird, neben der unter anderem von US-Präsident Barack Obama beschworenen Netzneutralität auch die Interessen von Spezialdiensten berücksichtigen zu wollen. Doch das ist tatsächlich ein schwieriger Spagat: Das Internet kann eben nur bedingt frei und ohne Datenregulierung sein, wenn gleichzeitig Unternehmen hohe Bandbreiten für extremen Datendurchsatz reservieren können – etwa, um fahrerlose Fahrzeuge sicher durch den Straßenverkehr navigieren zu können.

Und auch beim Thema Breitbandausbau muss Merkel Schwächen eingestehen: Wenn es die Bundesregierung bis 2018 schaffen wird, so die Kanzlerin, flächendeckend in Deutschland Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde anzubieten, wird dann wahrscheinlich schon über noch höhere Bandbreiten zu reden sein. Die Probleme sind offenbar erkannt. Bisher fehlen auch in der Digitalen Agenda aber Ansätze, diese nachhaltig zu lösen.

Am Ende bat die Kanzlerin die Kongressteilnehmer noch besonders glaubwürdig darum, der Bundesregierung „möglichst einfach zu verstehende Resultate“ mitzuteilen. Das Internet ist also offenbar immer noch Neuland.

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