Kommentiert: An der Realität vorbei

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Kommentiert: An der Realität vorbei

Ein Kommentar von Daniel Gerhards

Das Problem der Umweltaktivisten von „Ende Gelände“ ist, dass sie keine realistischen Lösungen für ein sehr bedrohliches Problem anbieten.

Das Ziel, Braunkohle so schnell wie möglich loszuwerden, ist aus klimapolitischer Sicht vollkommen zu unterstützen. Das geht aber nicht mit verträumten Utopien, sondern nur mit tragfähigen Kompromissen.

Aber die Aktivisten beantworten die Frage, was nach der Braunkohle im Rheinischen Revier kommen soll, vollkommen unzureichend. Eine Sprecherin von „Ende Gelände“ spricht von bedingungslosem Grundeinkommen, Kreativjobs und davon, den Strom nur dann einzuschalten, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Das müsse uns das Weltklima doch wert sein. Gleichzeitig solle dann bitteschön noch der Kapitalismus abgeschafft werden, weil er auf Kosten von Mensch und Natur gehe. Schon weil eine solche Sicht der Dinge alles andere als mehrheitsfähig ist, wird sie nicht realisiert werden. Und damit konterkarieren die Aktivisten ihren Einsatz für das Weltklima.

Gleichzeitig verhindern so radikale Positionen jeden vernünftigen Austausch mit Industrie und Regierung. Zu einem Kompromiss, den alle Seiten akzeptieren könnten, dürfte es ohnehin nicht kommen, weil ein nicht unerheblicher Teil der Aktivisten den Staat in seiner jetzigen Form am liebsten abschaffen würde.

Deshalb müssen sich andere darum kümmern, die Weichen für einen Strukturwandel in der Region zu stellen. Denn eines ist klar: Der Ausstieg aus der Braunkohle wird kommen. Die Frage ist nur, wann. RWE geht davon aus, dass die Bagger bis zur Mitte des Jahrhunderts Braunkohle fördern werden, allein im Tagebau Garzweiler noch 1,2 Milliarden Tonnen. Viele andere halten das für unrealistisch und gehen davon aus, dass der Kohleausstieg wesentlich früher kommt.

Deshalb muss schon jetzt ein Fahrplan her, der vorgibt, wo die Region nach der Kohle hin will. Dazu gehört auch eine verbindliche Regelung, wer diesen Strukturwandel bezahlen soll. Wichtig ist dabei, dass sich die Akteure nicht von vorneherein in einem undurchsichtigen Klein-Klein in etlichen Gremien verlieren. Der Prozess braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine deutlich vorgegebene Richtung. Und dafür ist die Politik zuständig.

Dabei darf man aber nicht den Fehler machen, sich eine schöne grüne Zukunft ohne Industrie vorzustellen. In unserer Region muss weiter produziert werden. Sonst wandern die Industrieunternehmen in Niedriglohnländer ab. Das können – oft schlecht bezahlte – Jobs in der Dienstleistungs- und Logistikbranche nicht kompensieren.

Die Region muss sich also früh genug mit einem klaren Konzept positionieren. Denn wenn man den Wandel zu spät einleitet, kommt irgendwann der harte Bruch. Wohin das führt, zeigen die Erfahrungen des Ruhrgebiets, wo die Politik viel zu lange auf das falsche Pferd gesetzt hat.

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