Kommentiert: Als wäre es wie früher

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Kommentiert: Als wäre es wie früher

Ein Kommentar von Claudia Schweda

Die Menge an Grundwasser, die jeden Tag im Rheinischen Revier abgepumpt werden muss, damit die Tagebaulöcher nicht volllaufen, würde genügen, um die Menschen und Unternehmen in der Großstadt Aachen einen Monat lang zu versorgen.

Aus heutiger Sicht ist das ein beachtlicher Preis, den die Gesellschaft zahlt. Doch die Zeiten haben sich geändert. Sauberes Trinkwasser hatte nicht immer diesen hohen Wert, den es heute hat. Der Blick der Menschen auf den Braunkohleabbau hat sich gewandelt. Die Frage des Grundwasserverbrauchs ist dafür nur eines von vielen Beispielen.

Energie aus Braunkohle steht heute in sehr viel stärkerer Konkurrenz zu anderen gesellschaftlichen Gütern und Werten: Trinkwasser, Lebensraum, Klima. Dazu ist die Konkurrenz neuer Energielieferanten gekommen. Der Braunkohleabbau geht dennoch weiter, als hätte sich seit dem Tagebauaufschluss nichts verändert. Das Recht dazu haben die, die ihn betreiben. Doch Jahrzehnte nach der Genehmigung der Tagebaue im Rheinischen Revier ist es kein gesellschaftlicher Konsens mehr, dass man um jeden Preis Braunkohle braucht.

Die Frage, ob der Abbau richtig ist, wird kontrovers diskutiert. Es geht darum, ob die Braunkohle noch in der Form dem Allgemeinwohl dient, wie es bei der Genehmigung der Tagebaue der Fall war – und damit der unbestritten massive Eingriff in unseren Lebensraum rechtfertigt werden kann. Und mit den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ist die Debatte nicht beendet: Jede deutsche Regierung wird in ihren Koalitionsverhandlungen eine Antwort darauf finden müssen. Allein die Klimaschutzverpflichtungen der Bundesrepublik zwingen sie dazu.

1976, als der größte der Tagebaue, Hambach, genehmigt wurde, hatte Grundwasser kaum den heutigen Wert. Der erste Verdacht auf einen vom Menschen gemachten Klimawandel kam 25 Jahre später auf. Das Wort „Gletscherschmelze“ gab es ebenso wenig wie andere Hinweise darauf, dass sauberes Trinkwasser einmal zu einem wertvollen Gut werden könnte. Der Braunkohleplan, mit dem der Tagebau Hambach vor 40 Jahren genehmigt wurde, ist der beste Beweis dafür. Zehn DIN-A4-Seiten genügten damals für einen auf fast 70 Jahre angelegten Tagebau, der am Ende 470 Meter tief sein wird und für den über 5000 Menschen ihre Heimat verlieren. Umweltverträglichkeitsprüfung? Unbekannt. Wasserhaushalts-Monitoring? Nicht verlangt.

Rund um die Braunkohle hat sich vieles in der Welt verändert. Doch RWE Power kann kein Interesse daran haben, dieses Tempo mitzugehen. Selbst wenn das Unternehmen sich zu bewegen scheint, weil es alte Kraftwerksblöcke vorläufig stilllegt und in eine „Sicherheitsreserve“ überführt, tut es das nur gegen eine Milliardenentschädigung. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte dieses Modell 2014 „Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen.“ Eingeführt wurde es trotzdem. Von außen betrachtet steht RWE Power starr wie ein monolithischer Block aus dem vorigen Jahrhundert – und kommt damit auch im 21. Jahrhundert durch.

Wachsendes Unverständnis

Doch weil die Gesellschaft und die Energietechnik sich schnell bewegen, wird die Distanz zum Bergbautreibenden immer größer. Das Unverständnis wächst. Aktuell versucht der BUND mit Hinweis auf neue Umweltschutzgesetze, gegen die Rodung des Hambacher Forstes vorzugehen. Heute entscheidet das Verwaltungsgericht Köln. Es käme einer Sensation gleich, würde der Richter den Gegnern recht geben. Denn das würde bedeuten, dass die Verlängerung der Betriebsrahmenpläne fehlerhaft gewesen ist. Das hat es noch nie gegeben.

Am Ende kann nur die Politik das an RWE gegebene Abbauversprechen zurücknehmen. Sie hat das bei Garzweiler II schon einmal getan. Seitdem sind weitere Studien vorgelegt worden, nach denen man die Braunkohle mindestens nicht mehr in der Menge braucht, wie früher geplant. Es ist schwer, sich ein unabhängiges Bild zu machen. Doch es bleibt der Eindruck, dass sich vieles in immer höherem Tempo verändert und auch verändern muss, beim Thema Braunkohle aber immer irgendeiner eine Extrawurst bekommt. Kann das richtig sein?

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