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Kommentiert: Alles ganz vertraut

Ein Kommentar von Peter Pappert

Zerstören lässt sich nur, was tatsächlich vorhanden ist. Deshalb konnte das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition nicht zerstört werden. Die Klage der CSU, es sei zerstört worden, entspringt politischem Kalkül. Gäbe es Vertrauen, hätte sich die Affäre Edathy/Friedrich nicht zu einer Koalitionskrise auswachsen können.

Friedrich hatte den SPD-Vorsitzenden über den Verdacht gegen Edathy informiert. Das war menschlich und koalitionspolitisch nachvollziehbar, womöglich gar zuvorkommend, aber für den Verfassungsminister, wie der Innenminister auch genannt wird, unzuträglich. So haben es offenbar die Kanzlerin sowie der CSU-Chef und Friedrich selbst eingeschätzt; sonst wäre er ja nicht zurückgetreten. Ein Märtyrer ist er nicht.

Die CSU versucht, aus diesem Fall politisches Kapital zu schlagen. Anders ist die von ihr aufgebaute Drohkulisse gegen die SPD nicht zu erklären. Die SPD müsse sagen, wer was wann wem gesagt hat, heißt es aus der Union. Seehofer klagt über Geschwätzigkeit der SPD. Die CSU unterstellt unausgesprochen, dass Gabriel oder Steinmeier oder Oppermann geplaudert haben. Das ist eine unbewiesene Vermutung.

Gäbe es Vertrauen zwischen beiden Seiten, würde es eine solche öffentliche Auseinandersetzung von Koalitionspartnern mit all ihren Widersprüchen nicht geben. Dann hätte man sich ruhig verständigt. Die CSU verwechselt den Kabinettstisch mit einem antiken oder biblischen Altar. Sie meint, Friedrich sei „geopfert“ worden. Diesen Eindruck erweckt sie um politischer Vorteile willen. Das ist weder überraschend noch einzigartig. Es ist politisches Alltagsgeschäft, das – aus eben diesem Grund – häufig auf Widerwillen derjenigen stößt, denen Redlichkeit etwas bedeutet.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat nun gesagt, die inhaltliche Arbeit an Sachthemen und die Wiederherstellung des Vertrauens in der Koalition müssten „ein Stück weit Hand in Hand gehen“. Dabei sei klar, „dass in Sacharbeit natürlich auch ein Vertrauensbeweis liegen kann“. Das ist feinste politische Prosa, schön verklausuliert, eindeutig genug, aber nicht zu eindeutig.

Seehofer bestreitet, dass seine Partei Entgegenkommen in Sachfragen (Stichworte: Maut, Energiewende) verlangt, um die Affäre Edathy/Friedrich – jedenfalls koalitionspolitisch – abzuschließen. Dass die Union bestimmte Erwartungen hat, ist jedoch offenkundig. Ein derartiger Handel wäre politisch völlig unsachgemäß. Dass höchsten Verantwortlichen der Republik solches zugetraut wird, ist ein Armutszeugnis für die Politik. Leider muss man es ihnen – von Erfahrung gesättigt – zutrauen.

Jetzt feiert die Unionsfraktion demonstrativ ihren Hans-Peter Friedrich, die SPD-Fraktion beklatscht demonstrativ ihren Vorsitzenden Oppermann. Die drei Parteichefs versuchen, die Gemü- ter zu beruhigen. Aber salbungsvolle Statements können kein Vertrauen schaffen. Das muss wachsen. Was auf diesem Koalitionsacker überhaupt noch wächst, erwartet man eher mit Skepsis als mit Zuversicht.

Ausgangspunkt der ganzen Affäre war der Verdacht gegen den SPD-Politiker Edathy, sich unzulässige Fotos von nackten Kindern verschafft zu haben. Die Affäre hat insofern sogar etwas Gutes, als die Bundesregierung nun rechtliche Grauzonen, die es offenkundig gibt, beseitigen will. Juristisch ist es äußerst schwierig, abzugrenzen, was bei Darstellungen von Kindern oder Jugendlichen verbotene Pornografie, was zulässige Freizügigkeit ist. Opfer sind dabei immer die Kinder; ihr Wohlergehen muss oberste Richtschnur sein. Nacktbilder von Minderjährigen geschäftsmäßig herzustellen und/oder zu vermarkten, muss verboten werden.

Konsequenzen kann nicht nur die Politik ziehen. Jeder einzelne kann und muss sich sehr gut überlegen, welche Fotos er von sich und erst recht von seinen oder gar anderen Kindern bei Facebook einstellt oder sonstwo im Internet veröffentlicht oder veröffentlichen lässt. Man kann es auch einfach lassen; das ist möglich. Man kann es lassen! Opa, Tante und Freundin können auf anderen Wegen mit Fotos versorgt werden.

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