Kommentiert: Ach, die SPD

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Kommentiert: Ach, die SPD

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Im Schatten dieses mehrwöchigen Unionsspektakels, dieser unsäglichen Operette an Bedeutungsschwere leidender Laiendarsteller, gibt es ein wirkliches Drama: den Zustand der deutschen Sozialdemokratie. Die SPD ist endgültig in die Mitläuferfalle hineingetappt.

Voller Überzeugung hat sie nach dem Hin und Her ihrer Ab- und Zusagen für eine große Koalition ein angeblich von ihr doch so stark geprägtes Vertragsdokument immer wieder gelobt. Durchgesetzt habe sie sich, hörten wir von ihren Protagonisten. In diesem Papier steht kein Wort von der seehoferschen und söderschen Populismus-Rhetorik. Und trotzdem hat diese einst stolze SPD wochenlang nichts zu den bayerischen Eruptionen gesagt. Sie hat in der Angststarre vor Neuwahlen geschwiegen. Das darf man ihr nicht durchgehen lassen.

Die eine Seite: Wie die Union sich unter Federführung der Regionalpartei CSU zerlegt, ist ein alarmierendes Zeichen dafür, wie unsere demokratische und politische Kultur verslumt. Das waren keine verbalen Ausreißer durchgeknallter Social-Media-Aktivisten. Das waren Führungskräfte regierender Parteien im größten EU-Land.

So mutlos, so konturenfrei

Die andere Seite: Der Koalitionspartner SPD schaut zu, weil er befürchtet, noch unter die ohnehin schon erbärmlichen 18 Prozent aktueller Umfragewerte zu sinken. Eine so mutlose, eine so konturenfreie, eine so desaströs strukturierte Partei darf auch keinen höheren Anspruch mehr stellen. Mit ihrer selbstverordneten Stimmenthaltung hat sie ihre Malaise bestätigt.

„Jetzt liegt die Partei der achtziger Jahre, die in den Neunzigern zur Erneuerung unfähig war, in Trümmern“, schrieb der großartige Peter Glotz 2005 kurz vor seinem Tod. Man müsste heute nur die Jahreszahlen austauschen! Angesichts der persönlichen Entgleisungen der CSU-„Elite“ und des damit verursachten Desasters in Deutschland und Europa, angesichts der ewigen Drumherum-Rederei in Berlin, angesichts der billigen Rechthaberei-Fassade vor heftigen Streitzentren hätte die SPD die Chance ergreifen müssen, wenigstens jetzt, wenigstens diese: Sie hätte den Mund aufmachen müssen. Sie hätte sagen müssen: Mit uns nicht mehr, Koalitionsfreunde!

Es gibt keine Antworten, nur Fragen, wenn man über die mehr denn je (in Europa und besonders nun auch in Deutschland) für das Parteiensystem wichtige Sozialdemokratie nachdenkt: Welche gesellschaftliche Allianz hat die SPD noch? Welche kann sie angesichts ihrer eigenen Zerrissenheit überhaupt haben? Welche Avantgarden aus Technologie, Kunst, Wissenschaft, welche Persönlichkeiten aus Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen sind noch nahe bei der SPD? Welche Betriebsräte? Welche modernen Unternehmer? Welche Könner, welche Andersdenkenden, die Freude am Diskurs haben?

Mangel an Rücksicht und Respekt

Europa (und darin jetzt mit Verspätung besonders Deutschland) wird von einer Welle des Populismus‘ überschwemmt, die manchen bei allem Verständnis für notwendige Veränderungen in der Migration und im Grenzschutz die politischen Sinne raubt und Instinktlosigkeit sowie Mangel an Rücksicht und Respekt auf den Centre-Court der politischen Auseinandersetzung zerrt. Wenn die CSU glaubt, Verfasser und Beherrscher eines Exerzierreglements zu sein, wenn sie dann – wie Seehofer in Wien – vor Kurz buckelnd wie eine ausgeleierte Luftpumpe wirkt, dann kann die SPD nicht freudig verkünden, dass man sich geeinigt habe, durchgesetzt habe, es schon immer gesagt habe, recht behalten habe. Das ist keine Haltung, gar keine.

Die SPD sollte ihre Illusionen und ihre falschen Ängste bilanzieren. Und im Zweifelsfall ist es immer besser, mit gesundem Selbstvertrauen 18 Prozent zu erreichen als mit peinlicher Anpassung, wo etwas eben nicht zusammengehört; denn SPD und diese CSU gehören nicht zusammen. Die SPD stützt in diesen verlorenen Zeiten die Großmäuler, die Europas Zukunft verspielen.

 

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