Kommentiert: Abfuhr fürs Politbüro

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Kommentiert: Abfuhr fürs Politbüro

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Das ist erfreulich klar und ermutigend: Übereifrige Partei-Funktionäre haben vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts eine öffentlich-rechtliche Zurückhaltung verordnet bekommen, auf die man nach all den Einmischungen kaum zu hoffen wagte.

Da rief ein Generalsekretär aus Bayern an, um auf den Schnitt eines aktuellen Films über den grandiosen Parteitag Einfluss zu nehmen. Da setzten sich 2009 die Spitzenfunktionäre Roland Koch und Edmund Stoiber im ZDF-Verwaltungsrat gegen das Votum des Intendanten durch und wählten nur aus politischen Gründen und ohne jede Hemmung den Chefredakteur Nikolaus Brender nicht mehr wieder. Der Journalist war nicht stromlinienförmig, nicht zu beeinflussen, viel zu unabhängig. Wie unangenehm und lästig!

Das ZDF ist leider kein Einzelfall. Auch in den ARD-Anstalten mischen seit Jahrzehnten die politisch eingefärbten Rundfunk- und Verwaltungsräte in den Entscheidungen über wichtige Positionen kräftig mit. Sie sind stets ebenso einseitig wie besserwisserisch dabei, wenn es um Intendanten, Programmdirektoren, Chefredakteure geht.

Wir sind weit gekommen: Das oberste Gericht muss die Parteien in ihrem maßlosen Einfluss und ihrer Anmaßung stoppen – kein gutes Zeugnis für lupenreine Demokraten.

Die Entscheidung ist deutlich formuliert, und die Botschaft lautet: Haltet Euch zurück! Beendet den unseligen Parteienproporz! Nehmt die aktuellen Strukturen und Realitäten einer modernen und transparenten Gesellschaft zur Kenntnis! Haltet Euch nicht für so wichtig, Ihr seid nicht mehr die Alleinbestimmer. Mit den Hinterzimmer-Absprachen muss Schluss sein.

Das Gebot der Staatsferne gibt es uns allen noch einmal in juristisch verbindlicher Form schriftlich: Politiker und Journalisten sind voneinander unabhängig, sie sitzen nicht in einem Boot, sie bewegen sich nicht a priori in die selbe Richtung, sie nehmen unterschiedliche Interessen wahr, und sie dürfen nicht aufeinander angewiesen sein.

Damit ein öffentlich-rechtlicher Sender nicht zum Staatsfunk mutiert, muss er, so die Richter, die Vielfalt unserer Gesellschaft sichern und die Zusammensetzung der Organe so regeln, dass, so heißt es im Urteil, „Personen mit möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens“ erfasst werden, „wechselnd auch kleinere Gruppierungen“.

Da gibt es noch eine Menge Arbeit bei der gerechten Berücksichtigung von Organisationen, Verbänden und Religionsgemeinschaften und ihren berechtigten Interessen.

Die Politbüros und ihre Offensivkräfte werden murren und schimpfen. Das tun sie sowieso; denn Versuche, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen, sind Alltag, auch Zeitungen und Zeitschriften gegenüber. Viele Politiker fühlen sich allzeit schlecht behandelt, falsch verstanden, zu wenig gewürdigt. Und jetzt werden diese unfähigen und bösartigen Journalisten vom Verfassungsgericht gestützt. Was für eine ungerechte Welt!

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