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Kommentar: Erdogans Krieg gegen die Kurden

Ein Kommentar von Karl-Peter Hermanns

Es ist durchsichtig – wahrscheinlich aber auch kurzsichtig: Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Friedensprozess mit der kurdischen PKK für beendet erklärt, hat zwei Gründe.

Erstens will er die Gründung eines kurdischen Staates an der Grenze der Türkei verhindern. Zweitens will er die Kurden im Land als Terroristen brandmarken, um bei Neuwahlen, die er allem Anschein nach anstrebt, die absolute Mehrheit für seine AKP zu erringen.

Erdogan hat den Verlust dieser Mehrheit, die ihm alle Möglichkeiten zur Verfassungsänderung gegeben hätte, nicht akzeptiert. Sie hat ihn aus seinen Traum gerissen, ein Präsident mit Vollmachten wie in den USA, Russland oder Frankreich zu werden. Also muss dieses Ergebnis „korrigiert“ werden. Und wie könnte er besser die Stimmung zu seinen Gunsten und gegen die Kurden-Partei HDP ändern, als ein weiteres Mal die nationalistische Karte zu spielen.

Lange, viel zu lange hat Erdogan die IS-Terrormiliz gewähren lassen, ja sie sogar auf verschiedene Weise unterstützt. Nun aber – nach einem Selbstmord­anschlag auf türkischem Gebiet – legt Ankara den Hebel um. Und nutzt den Kampf gegen die Dschihadisten zugleich, um Luftschläge gegen die kurdischen Peschmerga, die bislang erfolgreichsten Kämpfer gegen den IS, zu führen. Dass dadurch auch wieder Terroranschläge auf türkischen Gebiet, in den Metropolen und Urlaubsregionen drohen, scheint nebensächlich. Jahrelange Friedensverhandlungen werden par ordre du mufti entwertet. Staatsmännisch ist das nicht.

So ist es zwar gut, dass die Nato der Türkei ihre Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus zusichert. Ebenso gut ist aber, dass das Bündnis die Angriffe gegen die Kurden ausdrücklich nicht erwähnt. Es ist die unausgesprochene Distanz zum Vorgehen Ankaras, vielleicht sogar mehr: eine dringende Mahnung. Denn ohne Peschmerga, so die einhellige Meinung, wäre der IS nicht zurückzudrängen, geschweige denn zu besiegen.

Das der Türkei zu vermitteln, dürfte zu den heiklen Aufgaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehören. Aber auf offene Ohren wird er wohl kaum stoßen. Denn die Chance auf Neuwahlen macht Erdogan kurzsichtig.

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