Zwei Praktiker im politischen Alltag ohne Phrasen

Von: Jürgen Lange
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Arbeitsgespräch auf sachlicher Ebene ohne politische Phrasen: Landtagsabgeordneter Axel Wirtz und Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (r.) am Dienstag im Rathaus. Foto: Jürgen Lange

Stolberg. „Auf diesem Stuhl hat immer mein Vorgänger gesessen”, sagt Ferdi Gatzweiler mit einem Schmunzeln. „Das ist ein böses Omen, deshalb setze ich mich nie auf den.” Der Bürgermeister ist bester Stimmung, als im Anschluss an das Arbeitsgespräch mit dem Landtagsabgeordneten die Pressevertreter eintreten dürfen.

„Wir kennen uns schon seit 1975 bestens”, klärt Axel Wirtz eine junge Journalistin auf über die vertrauensvolle Atmosphäre. Dann schwärmen der sozialdemokratische Verwaltungschef und der christdemokratische Volksvertreter erst einmal von gemeinsamen alten Zeiten, als sie als noch junge Beamte im Sozialamt Tür an Tür als Sachbearbeiter eingesetzt waren.

In Zimmer 27 und 28 zur Fallbearbeitung von „Schr bis Z” und „irgendwas mit S ohne Sch”. Damals zählten die Beiden „zur jungen Truppe, die auch das Miteinander intensiv” gepflegt hat. Heute tragen sie in anderen Positionen große Verantwortung.

Wirtz wechselte zur RWTH und sitzt seit 1999 für die CDU im Landtag; Gatzweiler wird Leiter unterschiedlicher Ämter im Rathaus und wird als Spitzenkandidat der SPD 2004 zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. „Wir wissen, dass wir nicht in allen Punkten Einigkeit erzielen können”, betonen beide. Aber bei diesen Arbeitsgesprächen geht es nicht um die große politische Linie, sondern um das Zusammenspiel der politischen Ebene.

Regelmäßig sitzt der Landtagsabgeordnete mit den Bürgermeistern in seinem Wahlkreis zusammen, hört ihre Sorgen und versucht dafür Lösungen zu finden in Düsseldorf und bei der Bezirksregierung in Köln. Diese kennt Wirtz auch von der Arbeit an der Basis; seit 1984 sitzt er im Stadtparlament und ist damit das dienstälteste Ratsmitglied der Stolberger CDU. Ebenso wie Gatzweiler mit den kleinen und großen Probleme in seiner Verwaltungskarriere groß geworden ist.

Beide sind Realpolitiker. Der Termin bietet keinen Platz für große Fensterreden; es geht um die Probleme des Alltags. Bei denen sind sich der Bürgermeister und der Landtagsabgeordnete einiger als man glauben mag.

Sogar beim großen Thema Finanzausstattung. „Es muss zu Veränderungen in der Finanzausstattung der Kommunen kommen”, sind sich beide einig. Der Knoten der Überschuldung müsse durchschlagen werden. Wirtz spricht von einer Art „Bad Bank”, von einem Pool in dem die Kassenkredite gebündelt und gemeinsam von Kommunen und Gemeindefinanzierungsmitteln des Landes abgetragen werden.

„Solidarisierung der Defizite”, nennt das Gatzweiler. Ziel müsse es sein, den Städten und Gemeinden einen Handlungsspielraum wieder zu geben, mit dem sie zumindest ihre Pflichtaufgaben bezahlen können. Dann soll es einen ausgeglichenen Haushalt geben und eine Verpflichtung für Rat und Bürgermeister, die einen erneuten Einstieg in die Schuldenspirale verhindern.

„Ich bin froh, dass Ministerpräsident Rüttgers erklärt hat, den Kommunen helfen zu wollen”, betont Wirtz. „Ich bin froh, wenn sich das Land bewegt und die Weichen dafür noch vor der Landtagswahl stellen würde”, differenziert Gatzweiler. Wobei der CDU- und der SPD-Mann bei dem Grundproblem der Finanzierung angekommen sind: eine den Aufgaben gerechte Finanzausstattung der Kommunen.

Über viele Jahre haben Bund und Land Aufgaben auf die Städte verlagert ohne in diesem Maße auch das Geld dafür zu liefern. „Es muss eine neue Bewertung geben, wer welche Aufgaben zu leisten hat”, erwartet Wirtz Veränderungen aus den Beratungen einer Kommission, die Bundesinnenminister Schäuble eingesetzt hat. „Ein größerer Anteil an der Einkommensteuer” sowie eine „gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer” sind für den Abgeordneten wie für den Bürgermeister Lösungsansätze.

VHS, Bücherei, Betriebsamt

Und einig sind sich die beiden auch darin, verstärkt die Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt Eschweiler zu suchen. „So wie wir das bereits mit dem Vermessungsamt machen, bestehen auch Chancen für Volkshochschule, Bücherei und Betriebsamt”, will Gatzweiler Synergieeffekte künftig stärker nutzen. Ganz im Trend der Städteregion, die bereits jetzt einen Einspareffekt von 2,5 Millionen Euro erreicht habe als Etappenziel zu vier Millionen in 2015, so Wirtz.

Neben den großen Themen gehts aber auch um kleinere, wenn auch nicht minder wichtige Angelegenheiten. Etwa um die Sicherung der Nahversorgung in Mausbach. Da sind Bürgermeister und Landtagsabgeordneter im Schulterschluss dabei, „die Klippen zu umschiffen” - sprich die Zustimmung der Bezirksregierung zur Ansiedlung der geplanten Supermärkte am Ortsausgang zu erreichen.

Denn der wird mittelfristig weiter in die Mitte des Ortes rücken, wenn die neuen Baugebiete erschlossen werden. „Wir stehen vor dem Durchbruch”, freuen sich Wirtz wie Gatzweiler ebenso über den jetzt gelungenen Erhalt der Plus-Filiale am Markusplatz.

Glücklich sind sie auch über die angestrebte Grundgesetzänderung zum Erhalt der Argen. „Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Arbeitsagentur und Kommunen an”, nimmt der Bürgermeister seinen Landtagsabgeordneten in die Pflicht, sich für eine zügige und praktikable Lösung einzusetzen.

Und zügig wie immer geplant gehts auch mit dem weiteren Ausbau der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg weiter, der in 2015 fertig werden soll. „An der Zeitschiene hat sich nie etwas geändert, und alle stehen Gewehr bei Fuß”, betont Wirtz. Das weiß auch Gatzweiler, der anmahnt, dass das auch beim Kreisverkehr Nachtigällchen so sein soll. Denn der steht für 2011/12 zur Realisierung an beim Landesbetrieb. Und darauf soll der Landtagsabgeordnete mal schön weiterhin achten.

Dann trennen sich die Wege der Beiden ebenso freundlich, wie der Termin begonnen hat: Eben zwei Praktiker im politischen Alltag, die bei den öffentlichen Parteiveranstaltungen auch ganz andere Töne anschlagen können.
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