Zwei Ausnahmen von der Abstinenz

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Die Aussicht auf eine Beförderung ist für die meisten Beamten der Stolberger Stadtverwaltung derzeit schlecht bestellt. Stolberg hat weder einen Haushalt noch ein Haushaltssicherungskonzept und die Ausnahmeregelung, auf deren Basis die Kommunalaufsicht die erfolgten Beförderungen der vergangenen Jahre ermöglichen durfte, gibt´s auch nicht mehr.

„Der Erlass des Innenministeriums, der bisher die Grundlage für die Ermittlung eines Beföderungskorridors war, ist nicht mehr in Kraft”, muss Ferdi Gatzweiler feststellen.

Es laufen zwar Gespräche mit der Kommunalaufsicht, „aber ob und in welcher Höhe ein Budget für Beförderungen zur Verfügung stehen, kann ich zurzeit nicht sagen”, erklärte der Bürgermeister auf Anfrage. Voraussetzung für die Höhergruppierungen der Vorjahre sei es gewesen, dass die Stadt dank einer intensiven Planung gelungen sei, ihre Personalkosten so weit zu kontrollieren, dass die Kommunalaufsicht überhaupt auf Basis des Innenminister-Erlasses ein Budget freigeben konnte, erinnert Gatzweiler. So habe der bestehende Beförderungsstau seit 2005 gelindert werden können. Rund 70 Beförderungen wurden in drei Jahren vollzogen. Wann es nun aber Beförderungen für das Gro der städtischen Beamten geben kann steht in den Sternen.

Allerdings soll es von der allgemeinen Lage abgesehen, zwei Ausnahmen geben, über die am Dienstag der Stadtrat zu entscheiden hat. Die erste ist formal gesehen im öffentlichen Teil die Umwandlung einer Position im Stellenplan von der Gehaltsgruppe A13 gehobener- in A13 höherer Dienst, was laut Gatzweiler „kostenneutral für die Stadt ist.”

In nicht öffentlicher Sitzung wird diese Stellenposition dann mit einem Namen versehen: Willi Seyffarth soll mit Wirkung vom 1.Dezember zum Stadtsozialrat befördert werden. Sein Tätigkeitsbereich als Leiter des großen Jugend- und Sozialamtes sei bereits mit der höher dotierten Position A15 bewertet. Außerdem soll Seyffarth die Leitungsposition des neuen Fachbereiches übernehmen, den der Stadtrat ebenfalls am Dienstag durch die Zusammenlegung der Ämterbereiche Jugend, Soziales, Schule und Sport beschließen soll. Ein Vorhaben, das auch im Koalitionspapier von SPD, FDP und Grünen schriftlich verankert ist.

Die zweite Ausnahme von der Abstinenz soll Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt sein, der von A13 nach A14 zum Stadtoberbaurat befördert werden soll. Diese Beförderungsstelle stammt bereits aus dem Vorjahr, als Bürgermeister Ferdi Gatzweiler eine Ausnahmegenehmigung des Düsseldorfer Innenministers erwirken wollte, um den Fachbereichsleiter befördern zu können. Der heute 45-Jährige war erst im November 2006 aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung gewechselt und wegen Überschreitens der Altersgrenze per Ausnahmegenehmigung zum Beamten berufen worden. Pickhardt wurde damals zwar mit der Besoldungsgruppe A13 niedriger als sein Vorgänger im Amt eingestuft, aber für den weiteren Werdegang eines Beamten hat der Gesetzgeber Fristen geschaffen. So durfte er erst nach zwei Dienstjahren die Urkunde für den Beamtenstatus auf Lebenszeit entgegennehmen, was mittlerweile geschehen ist. Bis zum nächstmöglichen Beförderungs-Zeitpunkt muss eine einjährige Wartezeit eingehalten werden, die der Bürgermeister damals per Ausnahmegenehmigung umschiffen wollte, letztlich von seinem Vorhaben aber Abstand nahm.

Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften ist nun eine Beförderung Pickhardts zum 17.Dezember möglich, und von dieser Möglichkeit möchte Gatzweiler auch Gebrauch machen. Zuvor sei die Beförderungsstelle nach A14 rathausintern ausgeschrieben worden, erklärt der Bürgermeister dem Rat in seiner Vorlage. Als Ergebnis der Ausschreibung schlägt er vor, Andreas Pickhardt, „der in allen zum Fachbereich gehörenden Aufgabenbereichen erstklassige Arbeit leistet”, die Beförderung zukommen zu lassen.

Im Übrigen teilt der Bürgermeister mit, dass Gleichstellungsstelle und Personalrat „an den Beförderungsverfahren beteiligt wurden”.

„Beteiligt schon, aber zugestimmt haben wir noch nicht”, erklärt Dieter Dujardin auf Anfrage. Aus Sicht des Personalrats sei die Beförderungsfrage „noch ein schwebendes Verfahren”. Dabei unterstreicht der Vorsitzende, dass die Zurückhaltung der Personalvertretung keinesfalls mit den betroffenen Personen zu tun habe. Aber die beabsichtigten Beförderungen in dieser Form seien für die Belegschaft nicht tragbar. Denn es gebe für sie bislang weder eine Vorlage noch eine Perspektive für weitere Beförderungen, wobei der Beförderungsstau in der Verwaltung auch in den unteren Besoldungsgruppen noch nicht abgebaut sei. Deshalb habe es auch bei dem Erörterungsgespräch in der vergangene Woche auch noch keine Zustimmung zu den jetzt vorliegenden Vorschlägen des Bürgermeisters gegeben.
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