Stolberg - Zweckverband Regio-Entsorgung soll sich ab 2014 um Müll kümmern

Zweckverband Regio-Entsorgung soll sich ab 2014 um Müll kümmern

Von: tol
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Stolberg. Die Verträge mit den Entsorgungsfirmen Veolia Umweltservice / Entsorgungsgesellschaft Niederrhein und Haas Städtereinigung / Schönmackers Umweltdienste enden mit Ablauf des Jahres 2013 und enthalten keine Verlängerungsoption.

Zum 1. Januar 2014 soll der Auftrag zur Sammlung und Entsorgung von Privatmüll – inklusiv 35-Liter-Gefäß-System – dem Zweckverband Regio-Entsorgung übertragen werden.

Die Leistungen für die Bürger sollen sich nicht ändern, sondern nur die Zuständigkeiten, wenn Stolberg als Mitglied im „Entsorgungszweckverband Regio-Entsorgung“ die Aufgaben auf diesen überträgt. Dieser wiederum hat zur Wahrnehmung der Aufgaben das Kommunalunternehmen „Regio-Entsorgung, Anstalt des öffentlichen Rechts“ gegründet.

Die Stadt selbst bleibt fürs Einsammeln und Befördern aller Abfälle zuständig, die im Gemeindegebiet verbotswidrig weggeworfenen oder gelagert wurden – es sei denn, der Verursacher kann selbst in die Pflicht genommen werden. Auch Aufstellen, Unterhalten und Leeren öffentlicher Mülleimer, Abfuhr von gebrauchten Einweg-Verkaufsverpackungen aus Glas, Papier, Pappe, Karton, Kunst- und Verbundstoffen leistet sie im Rahmen des privatwirtschaftlichen Dualen Systems weiterhin. Ein Grundsatzbeschluss ist nicht erforderlich, da die Stadt bereits seit Anfang 2009 Mitglied ist, allerdings bis jetzt nur die Altpapierentsorgung an diesen übertragen hat.

Fragen zu Behälter- und Fahrzeugbeständen, Schüttungen und Personal sind zwischen Verwaltung und Zweckverband besprochen worden. Fachbereichsleiter Walter Wahlen sieht die künftige Form der Entsorgung als „Quasi-Eigenerledigung“ und verweist auf „große Einflussmöglichkeiten und Controlling-Funktionen“. Zudem sei die Kommune am Ergebnis des Kommunalunternehmens direkt beteiligt: Quartalsberichte, Wirtschaftspläne und Beratungen in den Gremien versprächen „hundertprozentige Datentransparenz“.

Ferner könnten jederzeit Systemumstellungen vorgenommen werden. Wahlen: „Der Vorteil einer Aufgabenübertragung an die Regio-Entsorgung besteht auch darin, dass nur die tatsächlichen Aufwendungen am Jahresende abgerechnet werden.“ Außerdem versichere der Zweckverband, dass die Kalkulation weder auf unrealistischen Schätzungen noch auf Kampfpreisen beruhe.

Dem Mitunternehmer würden immer die effektiven Kosten ohne Gewinn abgerechnet. Die Regio-Entsorgung wende vollumfänglich den BDE-Tarif und betriebliche Altersversorgung an. Leiharbeiter würden nur beschäftigt, wenn es wegen Krankheiten unabwendbar sei.

Die Gebührenhoheit bleibt bei der Stadt, wenn der Rat am Dienstag, 16. Juli, dem Verwaltungsvorschlag folgt.

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