Zehn Prozent mehr für Ausschussvorsitzende? Rat stimmt im März ab

Von: -jül-
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Stolberg. Die Entscheidung fiel letztlich einstimmig. Aber der Antrag der Grünen, zukünftig auf eine Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu verzichten (wir berichteten), sorgte für Gesprächsbedarf.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hat der Landtag im November – mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU – unter anderem die Einführung einer zusätzlichen Diät in Höhe des einfachen Satzes für Ausschussvorsitzende eingeführt, aber den Kommunen gleichzeitig frei gestellt, von dieser Regelung keinen Gebrauch zu machen.

Stärkung des Ehrenamtes

Darauf zielt der Vorstoß der Grünen ab. Die jährlich rund 40 000 Euro dafür könne Stolberg sich nicht leisten oder seien an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt, argumentierte Fraktionsvorsitzende Dina Graetz.

Doch die Medaille hat auch eine andere Seite, mahnte Dieter Wolf im Rat an: Der SPD-Fraktionsvorsitzende zitierte gar die Aachener CDU-Landtagsabgeordnete Ulla Thönessen: Es gehöre zu den landespolitischen Verpflichtungen das Fundament Kommunalpolitik zu stärken und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch in Zukunft die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibe, sich ehrenamtlich vor Ort zu betätigen.

Ohne Verbesserungen drohe ein weiterer Rückgang des kommunalpolitischen Engagements. „Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen“, sagte Wolf. Zudem seien die zusätzlichen Kosten in einem vertretbaren Rahmen und seien im Interesse des Ziels einer Stärkung des kommunalen Ehrenamtes, so habe die grüne Landtagsfraktion bei der Einführung der Neuregelung argumentiert, so Wolf weiter.

In Stolberg, wo sich die große Koalition verpflichtet hat, nur gemeinsam abzustimmen, gibt es offensichtlich zwischen SPD und CDU noch Gesprächsbedarf. Denn Jochen Emonds versicherte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag der Grünen zustimmen werde. Dabei zielt der Fraktionsvorsitzende ebenso wie sein sozialdemokratischer Kollege auf die erforderliche und von den Grünen beantragte Neufassung der städtischen Hauptsatzung ab, in der die Novellierungen des Landtags eingearbeitet werden müssen.

Bei der Vorlage im März soll rückwirkend bis Neujahr eine „künftig angemessene Aufwandsentschädigung der Ausschussvorsitzenden“ geregelt werden, so Wolf: „Die Koalition wird sich bis zu diesem Zeitpunkt auf eine gemeinsame Haltung in dieser Frage verständigen“.

Sparen, aber Taschen voll machen

Klar ist bereits die Haltung der Liberalen. „Wir stimmen dem Antrag der Grünen voll inhaltlich zu“, sagte Bernd Engelhard. Einen weiteren Aspekt brachte Matthias Prußeit in die Diskussion. „Wir haben in der Vergangenheit unseren Bürgern höhere Lasten etwa bei den Hebesätzen auferlegen müssen“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken. „Dann können wir uns jetzt nicht Geld selbst in die Taschen stopfen“.

Und wenn schon Geld ein Anreiz für kommunalpolitisches Engagement sein solle, dann müsse man eher die Sätze für sachkundige Bürger erhöhen.

Sie erhalten pro Sitzungsteilnahme 30 Euro. Ein Ratsmitglied in Stolberg erhält eine monatliche Entschädigung von 285,60 Euro zuzüglich 19,60 Euro für die Teilnahme an Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Fraktionen. Und die Arbeit ehrenamtlicher Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender und ihrer Stellvertreter wird mit zusätzlichen Sätzen gewürdigt.

Einen ganz anderen Gedanken brachte Hans Emonds (UWG) ins Spiel. Ausschüsse tagen recht unterschiedlich häufig. Manche, wie der Beschwerdeausschuss nur ein-, zweimal im Jahr, andere wie der Kinder- und Jugendausschuss quartalsweise, aber Bau- sowie Stadtentwicklungsausschuss nahezu monatlich. „Daran sollte man sich orientieren“, so Emonds. Eine Idee, der auch Patrick Haas (SPD) folgte: „Wir sollten eine Entschädigung nach dem Aufwand überlegen“. Den Antrag der Grünen wertete der SPD-Parteivorsitzende gar als „populistisch“.

Nicht kommentarlos

Eine Aussage, die Dina Graetz nicht kommentarlos im Raum stehen ließ. „Wir müssen eben Prioritäten setzen“, so die Grüne. Wenn überhaupt könnten die Mittel an anderer Stelle als bei Ratsmitgliedern wirkungsvoller zur Stärkung des Ehrenamtes eingesetzt werden. „Und uns selbst hat das Land ja ohnehin schon eine Diätenerhöhung von zehn Prozent geschenkt“.

Einstimmig ist jedenfalls der Antrag der Grünen zunächst einmal zur Bearbeitung an die Verwaltung weiter gereicht worden. Man darf gespannt sein, wie ihre Vorlage für die Sitzung von Hauptausschuss und Rat am 7. März zur Neufassung der Hauptsatzung ausfallen wird.

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